Ab Donnerstag wird die deutsche Bahn bestreikt. Foto: ddp, ddp
Tarifverhandlungen: Bahnfahrern drohen vorerst keine Streiks
Frankfurt/Main (RPO). Zwar läuft die Friedenspflicht aus. Streiks planen die Gewerkschaften aber zunächst nicht. Sie verhandeln mit der Deutschen Bahn einen Tarifvertrag.
Es gebe noch viele offene Fragen zu klären, sagte der Chef der Bahngewerkschaft GDBA Klaus-Dieter Hommel am Donnerstag in Frankfurt am Main nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen mit dem Konzern. "Wir werden jetzt aber erst mal weiter verhandeln." Rechtlich läuft die Friedenspflicht, die Streiks verbietet, für die Gewerkschaft schon am Samstag mit dem aktuellen Tarifvertrag aus.
Ab dann seien Streiks möglich, so lange, bis ein neuer Tarifvertrag unterzeichnet sei, sagte Hommel. Bei den laufenden Gesprächen mit der Bahn geht es den Gewerkschaften vor allem um einen sogenannten Branchentarifvertrag, der für alle Bahnunternehmen gelten soll. Daneben wollen die Arbeitnehmervertreter eine Lohnerhöhung im Volumen von sechs Prozent durchsetzen.
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Der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, sagte nach den Verhandlungen mit der Bahn, die Verhandlungsparteien seien "ein gutes Stück voran" gekommen. Von den meisten Unternehmen der Branche gebe es Signale, dass diese bereit zu Gesprächen über einen Branchentarifvertrag seien. Bei den Unternehmen habe "ein Umdenken" stattgefunden. Es sei aber noch "kein Durchbruch" erreicht worden. Ziel sei es, dass ein Branchentarifvertrag noch in diesem Jahr in Kraft trete.
Was die Lohnforderung im Volumen von sechs Prozent angehe, sei die Deutsche Bahn "noch nicht in der Lage gewesen, ein konkretes Angebot zu machen", sagte Kirchner. Dies hätten die Gewerkschaften "so akzeptiert". Das Lohnvolumen müsse zusammen mit dem Branchentarifvertrag in einem Paket verhandelt werden, sagte GDBA-Chef Hommel.
Wie die Tageszeitund "Die Welt" berichtete, will der Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE) einen Branchentarifvertrag mit einer Klage verhindern und blockiert damit die Tarifverhandlungen. Die Zeitung zitierte aus einem Brief des AGVDE an Transnet und GDBA, in dem Verbandsdirektor Hans-Peter Ackmann laut Zeitung erklärt: "Sollte ein Branchen-Tarifvertrag mit anderen Arbeitgebern zustande kommen, werden wir eine Erstreckung auf unsere Mitglieder mit allen zu Gebote stehenden juristischen Mitteln bekämpfen."
Gegenüber der Zeitung sagte Ackmann, sein Verband befürchte eine Pleitewelle unter den Mitgliedsunternehmen, komme ein Branchentarifvertrag auf mit dem hohen Lohnniveau der Deutschen Bahn zustande. Der AGVDE vertritt 120 Mitgliedsfirmen, darunter 58 nicht bundeseigene Bahnunternehmen.
Quelle: AFP/jt
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