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Foto: DDP, AFP
Säbelrasseln vor Tarifverhandlungen: Bahnstreiks in den Ferien möglich
Düsseldorf (RP). Urlauber, die in den Ferien mit der Bahn verreisen wollen, werden in diesen Tagen besorgt in Richtung Frankfurt am Main schauen. Am Montag beginnt dort die Tarifrunde für die 165.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn. Die Verhandlungen gelten als schwierig, weil drei Gewerkschaften beteiligt sind. Die Friedenspflicht endet am 31. Juli.
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Am Montag startet die Tarifrunde 2010 zwischen der Deutschen Bahn und den drei zuständigen Gewerkschaften – und die beginnen schon jetzt mit dem obligatorischen Säbelrasseln.
Die Verhandlungen sind insbesondere spannend, weil mit der GDL eine sogenannte Spartengewerkschaft am Verhandlungstisch Platz nimmt. Diese Zwerggewerkschaften haben trotz ihrer geringen Mitgliederzahl eine enorme Verhandlungsmacht. Im Falle der GDL liegt diese in ihrer Klientel begründet: Sie vertritt insbesondere die Lokführer. Sobald diese ihre Arbeit niederlegen, rollt kein Zug mehr.
Die Deutsche Bahn hat bereits schlechte Erfahrungen mit der Spartengewerkschaft gemacht: 2007, die GDL war bis dato noch öffentlich ein unbeschriebenes Blatt, beschlossen die Lokführer sich nicht dem Verhandlungsergebnis von GDBA und Transnet mit der Bahn anzuschließen. Stattdessen forderte sie 31 Prozent mehr Lohn.
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Kostenfreies Jobticket
Was folgte war ein zehnmonatiges, nervenaufreibendes Ringen mit intensiven Streiks, die zu einem Verkehrschaos auf deutschen Straßen und Flughäfen und zum Frust bei der Mehrheit der Deutschen führten. Am Ende knickte der damalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ein und gewährte den Lokführer mit einem Lohnplus von elf Prozent einen eigenen Tarifvertrag.
Dass es diesmal auch wieder zu Streiks kommen könnte, das haben nicht nur die Lokführer, sondern auch die beiden im Vergleich als gemäßigt einzuordnenden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA signalisiert. Sie liegen mit ihren Lohnvorstellungen diesmal sogar über denen der GDL: Sie fordern ein Plus von insgesamt sechs Prozent. Das beinhaltet neben einer nicht näher bezifferten Reallohnsteigerung auch eine Verbesserung der Schichtzulagen und ein kostenfreies Jobticket.
Die Lokführer geben sich dagegen in diesem Jahr mit fünf Prozent mehr zufrieden. Transnet und GDBA argumentieren insbesondere mit den „satten Gewinnen des Vorjahres“ und den guten Zahlen für dieses Jahr. Tatsächlich hat die Deutsche Bahn AG im Krisenjahr 2009 einen beachtlichen Umsatz von 33,5 Milliarden und ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 2,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Bei der diesjährigen Vorstellung der Zahlen lag der Umsatz immerhin bei 29,3 Milliarden, das Ebit bei 1,7 Milliarden Euro.
Mitten in den Sommerferien
Wichtiger noch als das Thema Lohnerhöhung dürfte diesmal aber der Branchentarifvertrag sein. Denn die Sorge vorm Lohndumping bei den Bahn-Mitarbeitern wächst. Alle drei Gewerkschaften befürchten, dass der Konzern seine Pläne in die Tat umsetzt und dann im Nahverkehr noch stärker auf Töchtergesellschaften setzt.
Diese haben den Vorteil, dass ihre Mitarbeiter nicht nach Tarif entlohnt werden müssen. „Wir kennen diese Szenarien von der Bahn schon aus dem Bereich Berlin-Brandenburg“, sagte ein Sprecher von Transnet. „Bei der Ausgliederung heißt es dann für die Mitarbeiter: ,Ihr behaltet Euren Job – vorausgesetzt Ihr verzichtet auf 20 Prozent Eures Lohnes.“ Die Pläne der Bahn gingen dahin, dass der Nahverkehr über bis zu 30 Tochterfirmen abgewickelt werden soll.
Ein Branchentarifvertrag würde nicht nur für die Deutsche Bahn, sondern auch all ihre privaten Konkurrenten gelten. Der Chef des Arbeitgeberverbandes Deutscher Eisenbahnen (AGVDE), Rolf Bender, kritisierte deshalb bereits: „Wir werden uns den Wettbewerbsvorteil bei den Personalkosten nicht nehmen lassen.“ Nach Gewerkschaftsangaben sind etwa 40.000 Nahverkehrsmitarbeiter akkut von Lohndumping bedroht. „Wir werden natürlich verhandeln, so lange es geht“, sagte ein Transnet-Sprecher unserer Zeitung. „Die Friedenspflicht dauert bis zum 31. Juli. Dann könnten wir unsere Mitglieder aber sehr schnell mobilisieren.“ Das wäre noch mitten in den Sommerferien.
Die Politik, die sich für gewöhnlich bei Tarifstreitereien heraushält, ist angesichts möglicher Arbeitskämpfe zur Hauptreisezeit alarmiert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat deshalb die Parteien zu einem „klärenden Gespräch“ in sein Ressort gebeten.
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