Bundesregierung Bankengesetz soll bis Ende 2010 beschlossen werden
Berlin (RPO). Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Gesetz zur Sanierung und Restrukturierung von Banken offenbar noch in diesem Jahr durch das Parlament gebracht werden. "Wir wollen, dass das Restrukturierungsgesetz bis Jahresende abgeschlossen ist", sagte ein hochrangiger Beamter des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin.
Stresstest 2010 - das Ergebnis der deutschen Banken
Für das Gesetz, das am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll und auch die Bankenabgabe enthält, sei bereits bei Bundestag und Bundesrat eine Fristverkürzung beantragt worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle "hiermit die europäische Debatte gestalten", sagte der Beamte weiter. Ausnahmen von der Bankenabgabe seien nicht vorgesehen, hob er hervor.
Geplant sind in dem Gesetz eine erleichterte Sanierung von Instituten und eine Reorganisation durch Abtrennung systemrelevanter Bankenteile in einem insolvenzähnlichen Verfahren. Die Maßnahmen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) sollen damit zum Jahresende auslaufen, dann sollen keine neuen Mittel mehr beantragt werden können.
Als Ausnahme sei vorgesehen, dass bei den bereits bestehenden Abwicklungs-Engagements zur West LB und zur Hypo Real Estate (HRE) auch danach noch eine "Nachfüllung von Kapital" möglich sein solle, betonte der Beamte. Zudem solle künftig eine Umwandlung stiller Beteiligungen in Aktien ermöglicht werden. Hinter diesen Maßnahmen stünden allerdings "keine konkreten Handlungen" mit Blick auf die Pläne für einzelne Institute, betonte er.
