Euro-Krise: Bankenrettung soll Banken wehtun
zuletzt aktualisiert: 15.10.2011 - 09:54Berlin (RPO). Gehaltsdeckelung und Schuldenbremse - deutsche Politiker präsentieren Europas Banken schon einmal die Rechnung für etwaige staatliche Rettungsaktionen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will den Banken exzessives Schuldenmachen verbieten. SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider forderte, den Managern von staatlich gestützten Banken das Gehalt auf maximal eine halbe Million Euro zu begrenzen.
Özdemir sagte gegenüber unserer Redaktion: "Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken." Die gesetzlichen Regelungen müssten so gestaltet werden, dass die Schuldenaufnahme vom vorhandenen Eigenkapital begrenzt werde.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte mehr Eigenkapital für die europäischen Banken. "Man kann ihnen die Wahl lassen zwischen einer Rekapitalisierung mit öffentlichem oder mit privatem Kapital", sagte der DIW-Vorstandsvorsitzende Gert Wagner der "Berliner Zeitung".
"Aber wenn sie kein privates Kapital auftreiben können, dann muss man ihnen öffentliches Kapital verpassen, mit vollem Stimmrecht und Beschränkungen bei Boni und Dividendenausschüttung."
Özdemir forderte für diesen Fall eine Begrenzung der Vorstandsgehälter. "Wenn Banken mit Steuergeldern gerettet werden, muss für die Vorstände und andere Mitarbeiter selbstverständlich eine Obergrenze für Gehälter gelten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Zudem müssten Bonuszahlungen und Gewinnausschüttungen ausgeschlossen sein, bis die Staatshilfe zurückgezahlt ist.
Schneider sagte dem Blatt: "Die Banken haben nach der Finanzkrise munter weiter spekuliert und bereits im letzten Jahr wieder hohe Dividenden ausgeschüttet."
Wenn die Bundesregierung erneut Banken mit Milliardenbeträgen stütze, müsse der Staat eine Mitsprache erhalten. "Außerdem müssen die Bankvorstände Gehaltseinbußen hinnehmen und gewinnabhängige Zuschläge höher besteuert werden", sagte er. "Das Gehalt darf generell künftig nicht 500.000 Euro übersteigen."
FDP-Bundestagsfraktionsvize Florian Toncar sagte der Zeitung: "Sollten Banken erneut staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, muss für die betroffenen Vorstände wieder ein Gehaltsdeckel gelten."
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