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HRE verbucht 55,5 Milliarden Euro falsch: Banker verwechseln Plus und Minus
Berlin (RP). Die Bad Bank des verstaatlichten Skandalinstituts Hypo Real Estate hat den riesigen Betrag in ihrer Bilanz falsch verbucht – statt auf der Haben-Seite führte sie ihn auf der Soll-Seite. Wie konnte es dazu kommen? Der Buchungsfehler könnte Folgen haben: Finanzpolitiker fordern umgehend Aufklärung.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nicht dafür bekannt, viel Nachsicht mit Untergebenen zu haben, die Fehler begehen. Nun könnte ein kapitaler Fehler in einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Abwicklungsanstalt für Schäuble selbst zum Problem werden: Die FMS Wertmanagement – das ist die so genannte Bad Bank der verstaatlichten Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) – musste am Freitag einen gigantischen Bilanzierungsfehler eingestehen.
55,5 Milliarden Euro, die eigentlich auf der Haben-Seite der Bilanz hätten stehen müssen, seien monatelang auf der Soll-Seite geführt worden. Die Korrektur des Fehlers macht die Bundesrepublik Deutschland auf einen Schlag 55,5 Milliarden Euro reicher.
Welche Aufgabe hat die FMS Wertmanagement in München?
Die Immobilienbank HRE ist jene deutsche Bank, die während der Finanzkrise 2008/2009 nur noch durch sofortige Komplett-Verstaatlichung vor dem Bankrott bewahrt werden konnte. In ihrer Bilanz fanden sich Hunderte Milliarden toxischer Wertpapiere, überwiegend verbriefte US-Immobilienkredite, die sich als nahezu wertlos erwiesen. Die Bundesregierung entschied sich, die giftigen Wertpapiere in eine Bad Bank auszulagern und das überlebensfähige HRE-Pfandbriefgeschäft in eine neue Restbank zu überführen. Im Oktober 2010 übernahm die staatliche FMS Wertmanagement als Bad Bank der HRE die problematischen Wertpapiere. Ihre Aufgabe ist nun, in zehn Jahren davon alles zu verwerten, was noch verwertbar ist. Mitte 2011 betrug die Bilanzsumme der FMS 302 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Jahresende 2010 hat sie die Bilanzsumme damit um 9,4 Prozent reduzieren können.
Wie verbucht der Bund seine 100-Prozent-Beteiligung an der FMS?
Die Bad Bank wird beim Bund über ein so genanntes Sondervermögen geführt, das keinen Einfluss auf den laufenden Bundeshaushalt hat. Das Sondervermögen finanziert sich selbst aus den Wertpapierverkäufen und beschafft sich notfalls Kredite am Kapitalmarkt. Nach den Regeln des Maastricht-Vertrags zur Europäischen Währungsunion (EWU) ist es jedoch Bestandteil der staatlichen Gesamtverschuldung. Durch die nachträgliche Korrektur des FMS-Bilanzierungsfehlers sinkt der deutsche Schuldenstand von 83,7 auf 81,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im laufenden Jahr.
Wie konnte es zu dem kapitalen Buchungsfehler kommen?
Das muss im Bundesfinanzministerium erst noch aufgeklärt werden. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Freitag lediglich die Fehlbuchung von 55,5 Milliarden Euro. Sie sei vermutlich durch fehlerhafte Doppelbuchungen seit dem vergangenen Jahr entstanden. Addition und Subtraktion seien verwechselt worden. Dem Ministerium war der Vorgang schon seit Anfang Oktober bekannt. Das Kontrollgremium des Bundestags, das für den mittlerweile geschlossenen Bankenrettungsfonds Soffin wacht, wurde von Schäuble jedoch erst am Freitagmorgen informiert.
Welche Konsequenzen fordern Finanzpolitiker jetzt?
Schäuble hat für diese und kommende Woche die verantwortlichen Manager und Aufseher der FMS zum Rapport bestellt. Einer Entlassung dürften die FMS-Vorstände Christian Bluhm, Ernst-Albrecht Brockhaus und Frank Hellwig nur durch lückenlose Information entgehen. "Ich fordere rückhaltlose Aufklärung", sagte die Vorsitzende des Finanzausschussers, Birgit Reinemund (FDP). Der Vorgang sei "katastrophal in der Außenwirkung". Unionsfraktionsvize Michael Meister kritisierte die für die FMS-Bilanz zuständigen Wirtschaftsprüfer. "Auf diese Bilanz hat ja nicht nur einer geschaut. Auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer muss aufgeklärt werden", sagte er.
Quelle: RP
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