Diskussion über Sondersteuer: BDI-Präsident lehnt Reichensteuer ab
zuletzt aktualisiert: 26.08.2011 - 07:00Frankfurt/Main (RPO). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt eine Sondersteuer für Vermögende zur Konsolidierung des Staatshaushalts ab. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte, es sei nicht an der Zeit, über Steuererhöhungen zu reden.
Keitel bezeichnete Aufrufe wie jetzt in Frankreich von Spitzenmanagern unter dem Titel "Besteuert uns" in der "Frankfurter Rundschau" laut Vorabbericht als einen PR-Gag.
"Das hat mit einer ernsthaften Steuerdiskussion nichts zu tun", urteilte Keitel. "Ich würde mir wünschen, dass wir die Debatte in Deutschland anders führen".
Keitel sagte, jetzt sei nicht die Zeit, über Steuererhöhungen zu reden. Die Unternehmen seien dabei, die Auswirkungen der jüngsten Krise zu überwinden. Zuletzt habe es mit der Kernbrennstoffsteuer und der Luftverkehrssteuer für Unternehmen Steuererhöhungen gegeben.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) kritisiert derweil die Steuersenkungspläne von Union und FDP. "Angesichts einer Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro und einer weiter steigenden Nettokreditaufnahme sehe ich keinerlei Spielraum für Steuersenkungen", sagte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht.
Die geplanten Entlastungen wären nur mit Hilfe weiterer Kredite zu finanzieren. Das sei angesichts der Schuldenkrise fahrlässig. Eigenthaler warf der Koalition vor, sie türme weitere Hypotheken für kommende Generationen auf. "Im Übrigen entsprechen die Pläne nach meiner Einschätzung keineswegs dem Mehrheitswillen in der Bevölkerung", sagte er. "Die Menschen verstehen sehr wohl, dass jetzt nicht die Zeit für Entlastungen ist."
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