Tarifstreit eröffnet: Beamte wollen sieben Prozent mehr Gehalt
VON BIRGIT MARSCHALL UND MAXIMILIAN PLÜCK - zuletzt aktualisiert: 27.10.2010 - 07:24Düsseldorf (RP). Den Ländern steht ein schwieriger Tarifkonflikt bevor. Rainer Wendt, Vorstandsmitglied des Deutschen Beamtenbundes (DBB) und zugleich Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, preschte mit einer Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor. Experten zeigen wenig Verständnis.
Sieben Prozent - das wäre ein Prozentpunkt mehr, als die IG Metall zu Beginn der Stahltarifrunde 2010 verlangt hatte. Die gilt nach Gewerkschaftsangaben als "erste Nachkrisen-Tarifverhandlung".
Die Forderung kommt ungewöhnlich früh. Üblicherweise tagen zuerst die Tarifkommissionen der Gewerkschaften, in diesem Falle DBB und Verdi, ehe eine konkrete Forderung öffentlich genannt wird. Angesetzt sind die Sitzungen jedoch erst für Dezember. Der DBB bemühte sich deshalb, Wendts Forderung als Einzelmeinung darzustellen. Äußerungen, die den Eindruck erweckten, es gebe bereits eine konkrete Einkommensforderung, entbehrten jeder Grundlage, sagte DBB-Chef Peter Heesen.
Auslöser für Wendts Vorstoß waren Äußerungen von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, wonach die Länderfinanzen "keinen Spielraum für Lohnerhöhungen" böten. "Es besteht auch kein Nachholbedarf", sagte der Verhandlungsführer der Länder. "Das Lohnniveau bei den Ländern ist in den vergangenen Jahren gestiegen, während es in der freien Wirtschaft gefallen ist." Wendt verteidigte im Gespräch mit unserer Redaktio seinen frühen Vorstoß: "Herr Möllring hat den Tanz eröffnet."
Verdi nannte zwar noch keine konkrete Forderung, attackierte allerdings ebenfalls die Arbeitgeberseite: "Herr Möllring hat mit seinem Ministersalär von rund 12.000 Euro brutto natürlich keinen Nachholbedarf", sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) bestätigte dagegen die Einschätzung Möllrings: "Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren bei den Löhnen zur freien Wirtschaft aufgeschlossen", sagte Tarifexperte Hagen Lesch. So lagen laut IW die Lohnzuwächse in der Gesamtwirtschaft 2008 bei 2,8 und 2009 bei 2,3 Prozent, im öffentlichen Dienst waren es in beiden Jahren dagegen 3,7 Prozent.
"Angemessen sind im Durchschnitt der Wirtschaft Lohnerhöhungen um etwa zweieinhalb Prozent im nächsten Jahr", sagte der Konjunkturchef des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Roland Döhrn, unserer Redaktion. "Weil die öffentlich Bediensteten ein geringeres Arbeitsplatzrisiko haben, sollte der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst noch ein bisschen niedriger liegen", sagte Döhrn. Die Löhne sollten generell nicht stärker steigen als die Summe aus Produktivitätszuwachs und einem Ausgleich für Preissteigerungen. Daraus ergebe sich die Zahl von zweieinhalb Prozent.
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