Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, fordert eine Halbierung der deutschen Schulden. Foto: AP, AP
Interview mit Peter Heesen: Beamtenbund fordert Erbschaftssteuer-Erhöhung
(RP). Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, fordert den Staat im Interview mit unserer Redaktion auf, die Schulden auf Dauer zu halbieren. Hierzu sollen Goldreserven verkauft und die Erbschaftsteuer erhöht werden.
Durch diese Maßnahmen soll laut Heesen auch ein neuer Spielraum für Personalausgaben geschaffen werden. Diese sieht Heesen weniger als Problem der öffentlichen Haushalte, als vielmehr hohe Zinsausgaben.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass Beamte streiken dürfen. Was halten Sie von dem Urteil?
Heesen Ich gehe davon aus, dass das Urteil keinen Bestand haben und vom Oberverwaltungsgericht kassiert werden wird. Die Richter haben eine künstliche Unterscheidung getroffen: Der Staat müsste demnach Beamte im klassischen hoheitlichen Bereich wie dem Zoll bei Streiks bestrafen, verbeamtete Lehrer dagegen nicht. Eine solche Unterscheidung ist nicht haltbar.
Sollen alle Beamte das Streikrecht bekommen?
Heesen Nein. Der Staat ist gut damit gefahren, Beamten Streiks grundsätzlich zu untersagen. Nur so kann der Staat in zentralen Bereichen – Polizei, Finanzverwaltung, Schule – funktionsfähig bleiben. Das ist auch eine soziale Frage: Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass Schulen nicht plötzlich wegen Streiks geschlossen werden.
Die Verwaltungsrichter berufen sich auf europäische Menschenrechte.
Heesen Das ist doch Unsinn. Keiner wird gezwungen, Beamter zu werden. Wer sich dafür entscheidet, weiß, dass er nicht streiken darf. Dafür genießt er ja andere Vorteile wie einen sicheren Arbeitsplatz.
In welchen staatlichen Bereichen brauchen wir keine Beamte?
Heesen Das muss man immer wieder prüfen. Bahn und Post haben wir bereits privatisiert, hier können wir in der Tat auf Beamte verzichten. Seltsam ist es auch, dass NRW jahrelang auf seinem Landesgestüt in Warendorf verbeamtete Pferdepfleger beschäftigte.
Vor kurzem hat das Land NRW die Gehalts-Erhöhung für seine Angestellten wirkungsgleich auf die Beamten übertragen. Kann sich NRW das überhaupt leisten?
Heesen Das muss sich das Land leisten können. Es kann doch nicht sein, dass die Beschäftigten unterschiedlich am Wirtschaftsaufschwung beteiligt werden.
Andere Länder hatten es nicht so eilig.
Heesen Sechs Länder haben bisher den Angestellten-Abschluss auf die Beamten übertragen: Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und eben NRW.
Länder mit schlechter Finanzlage und schwachen Finanzministern ...
Heesen Das sagen Sie. Wir sagen: Landesregierungen wie die von Hannelore Kraft wissen, was sie an ihren Beamten haben. Verwaltungen müssen in Zeiten des Fachkräftemangels auch etwas bieten. Daher ist es unverständlich, dass ausgerechnet ein wohlhabendes Land wie Bayern erklärt, dass es die Gehaltserhöhung gar nicht auf seine Beamte übertragen will.
Gleichwohl treiben die höheren Personalausgaben NRW weiter in die Krise.
Heesen Nicht zu hohe Personalausgaben sind das Problem der Haushalte, sondern die hohen Zinsausgaben, die für Altschulden fällig sind. Der Bund hat zuletzt 48 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, 41 Milliarden Euro davon flossen in seine Zinszahlungen. Hier müssen wir etwas tun.
Was schlagen Sie vor?
Heesen Die Altschulden sollten in einen Fonds und dort gezielt abgetragen werden. Statt den Solidaritätszuschlag weiter für den Ausgleich Ost zu verwenden, sollte der Staat ihn für Schuldenabbau nutzen. Auch die Erbschaftsteuer könnte gezielt hierfür eingesetzt und erhöht werden. Zudem könnte man eine Finanztransaktions-Steuer einführen und stille Reserven heben, wie durch Verkauf von Gold.
Wären solche Schritte denn realistisch?
Heesen Deutschland wird die zwei Billionen Euro Staatsschulden, die es angehäuft hat, vielleicht nicht komplett abtragen können. Aber eine Halbierung in 25 Jahren wäre doch schon 'was. Erfreulicherweise konnte der Beamtenbund Professor Paul Kirchhof gewinnen, ein Gutachten über Wege dahin zu erstellen. Im Herbst stellen wir es vor. Staatsschulden sind eine Zeitbombe.
Eine Zeitbombe sind auch die Pensionslasten von NRW. Müssen künftige Pensionäre sich auf Abstriche einstellen.
Heesen Das Land zahlt bereits 500 Euro pro Beamten und Jahr in den Aufbau eines ergänzenden Kapitalstocks. Und das Pensionsniveau wurde von 75 Prozent des letzten Nettogehalts auf 71,75 Prozent gesenkt. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Die Renten sinken aber weiter.
Heesen Bisher wurde jede Rentenreform auf die Beamten übertragen.
Antje Höning führte das Gespräch.
Quelle: RP
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