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Börsengang: Becks Bahnpläne stoßen auf Kritik in Union und SPD
Berlin (RPO). SPD-Chef Kurt Beck hat es derzeit nicht leicht, sich zu profilieren. Jetzt sind seine Pläne zur Bahnprivatisierung auf Kritik gestoßen, beim Koalitionspartner CDU/CSU, aber auch innerhalb der SPD.
Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) sagte der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht, Becks Plan, den Regionalverkehr vom Börsengang auszunehmen und im Bundesbesitz zu belassen, sei zu kompliziert und helfe den Bahnkunden nicht. Rhiel empfahl eine "kleine Privatisierung" durch den Komplettverkauf der Güterverkehrssparte der Bahn. Das sei besser, als ewig über eine große Lösung zu streiten.
Der Verkehrsexperte der Union im Bundestag, Dirk Fischer (CDU), warnte vor negativen Folgen für den Privatisierungserlös, wenn der Nahverkehr außen vor bleibe. Auch könnten dann weitere Subventionen für diese Sparte notwendig sein.
Die SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnreform berät dem Blatt zufolge am Freitag weiter über eine mögliche Aufspaltung des Unternehmens und eine teilweise Veräußerung der Anteile. In der Partei löste Beck mit seinen Vorschlägen ebenfalls Skepsis aus.
Es sei "marktwirtschaftlich problematisch", ausgerechnet den Nahverkehr von der Teilprivatisierung auszunehmen, sagte ein Mitglied der Arbeitsgruppe der Zeitung. In manchen Regionen stehe die Bahn bereits im Wettbewerb mit Privatbahnen. Ende April wollen sich SPD und CDU/CSU im Koalitionsausschuss auf ein gemeinsames Konzept für die Bahnreform verständigen.
Quelle: afp2
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