Zu niedrige Gebühren hätten eine Abwanderung von Besserverdienenden zur Folge. Foto: ddp, ddp
Eklat im Krankenkassen-Schätzerkreis: Beitrag steigt auf mindestens 15,5 Prozent
Berlin (RPO). Der Kassenbeitrag soll zum Start des Gesundheitsfonds 2009 einheitlich bei 15,5 Prozent festgelegt werden. Dies empfahlen Gesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt am Donnerstag in Bonn. Damit würde die Krankenversicherung im kommenden Jahr für 92,1 Prozent aller Kassenmitglieder oder rund 46 Millionen Menschen teurer. Noch stehen letzte Beratungen in der Regierung allerdings aus. Die Krankenkassen halten den vorgeschlagenen Satz für zu niedrig und fordern 15,8 Prozent.
Derzeit liegt der Krankenkassenbeitrag im Durchschnitt bei 14,9 Prozent inklusive des Sonderbeitrags, den Arbeitnehmer alleine tragen. Vier Tage lang hatte der Schätzerkreis der Krankenversicherung in Bonn versucht, Einnahmen und Ausgaben der Kassen für 2009 vorauszuschätzen. Am Ende wurden sich die Experten allerdings nicht einig. Es kam keine einheitliche Empfehlung zustande, die Sitzung endete in einem Eklat. Gesundheitsministerium und BVA gaben zusammen eine "Mehrheitsempfehlung" ab.
Die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, betonte, die Krankenkassen hielten einen Beitragssatz von 15,8 Prozent für notwendig, um ihre Kosten im kommenden Jahr sicher zu finanzieren. "Nicht mehr, aber leider auch nicht weniger", erklärte Pfeiffer. Jetzt sei die Bundesregierung am Zug. "Sie ist aufgefordert, den Beitragssatz so festzusetzen, dass die Finanzierung der Ausgaben für die medizinische Versorgung auch tatsächlich gesichert ist."
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Schätzerkreis
Dem "Schätzerkreis für einen allgemeinen Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung" gehören Fachleute des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes sowie des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen an.
Zur Vorbereitung auf die Festlegung eines allgemeinen Beitragssatzes hatte der Kreis seine Beratungen am Montag in Bonn aufgenommen und bis Donnerstag getagt.
Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, betonte hingegen, eine Mehrheit im Schätzerkreis halte 15,5 Prozent für ausreichend. Dieser Wert sei "eine seriöse und verlässliche Orientierungshilfe für die Festlegung des Beitragssatzes für das Jahr 2009".
Damit ließen sich die erwarten Ausgaben im kommenden Jahr zu 100 Prozent decken. Die gesetzlicher Krankenversicherung erhalte damit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich im kommenden Jahr. Mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln würden die zu erwartenden Ausgabensteigerungen "adäquat abgebildet".
Auch das Gesundheitsministerium vertrat diese Auffassung. Die Mehrheitsempfehlung von 15,5 Prozent werde in den Entwurf der Verordnung übernommen, mit der der Beitragssatz für kommendes Jahr festgelegt wird. Danach folge die Ressortabstimmung und am Dienstag ein Kabinettsbeschluss.
Zuvor tagt aber am Sonntag noch der Koalitionsausschuss. Aus Regierungskreisen hatte es schon vor dem Schätzergebnis geheißen, man werde beim Beitrag am untersten Rand dessen bleiben, was möglich sei. Es ist deshalb nicht ganz ausgeschlossen, dass der Schätzwert noch verändert wird.
Zwtl:Schon vor Jahresende 15 Prozent
Nach Angaben des Bundesversicherungsamts wird die Krankenversicherung sogar noch vor dem Jahresende für Hunderttausende teurer. Erstmals wird ein Rekordbeitragssatz von im Durchschnitt 15 Prozent erreicht. Hintergrund ist das Bemühen einiger Kassen, noch vor der Einführung des Einheitsbeitrags zusätzliches Geld zu mobilisieren.
Vier bundesweit tätige Krankenkassen hätten Beitragserhöhungen vor Jahresende beantragt, sagte ein Sprecher des BVA. Bei einer weiteren sei ein solcher Antrag in der Debatte. Nur eine Kasse habe eine Senkung des Beitragssatzes avisiert. Namen nannte er nicht.
Zuvor hatte die AOK Baden-Württemberg zum 1. Oktober ihren Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte auf 16,0 Prozent erhöht - inklusive des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent. So wolle sie die bis Jahresende vorgeschriebene Entschuldung erreichen, hieß es.
Quelle: ap
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