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HRE-Ausschuss prüft: Belastete Krisenmanagement die Steuerzahler?
Berlin (RPO). Trotz Sommerpause tagt der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel bei der Hypo Real Estate Bank (HRE). Sitzungsbeginn ist am Dienstag um 10 Uhr im Berliner Paul-Löbe-Haus. Die Abgeordneten wollen unter anderem den seit Oktober amtierenden neuen HRE-Vorstandschef Axel Wieandt befragen, später folgt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.
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Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob durch fehlerhaftes Krisenmanagement der Bundesregierung der Steuerzahler belastet wurde und welche Lehren daraus zu ziehen sind.
Die HRE mit ihren rund 1.800 Mitarbeitern ist eine der wichtigsten Pfandbrief-Banken und war mit einer Bilanzsumme von mehr als 400 Milliarden Euro eines der größten Kreditinstitute Deutschlands. Sie wurde nach Milliardenverlusten 2008 vom Bund mit Bürgschaften über 102 Milliarden Euro und der Übernahme durch den Bankenrettungsfonds SoFFin vor dem Zusammengebruch bewahrt.
Die drei Oppositionsparteien hatten dem Finanzministerium am Montag vorgeworfen, den Ausschuss unnötig zu behindern. Der Obmann der Linken, Axel Troost, sagte, dem Ausschuss seien 300 angeforderte Akten der Finanzaufsicht noch immer nicht vorgelegt worden.
Scharfe Kritik übten Grüne, Linke und FDP zudem am Krisenmanagement der Bundesregierung in der heißen Phase Ende September 2008, als in einer Hau-Ruck-Aktion die inzwischen verstaatlichte HRE vor der Insolvenz gerettet werden musste.
Sollte der HRE-Ausschuss bis zur Konstituierung eines neuen Bundestags nach der Wahl am 27. September keine Ergebnisse vorweisen, verfallen seine bis dahin erhobenen Beweise.
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Quelle: AP/top
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