Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Spekulationen über Beitragssatz: Berliner Zahlenspiele um Gesundheitsfonds
Berlin (RPO). Zahlenrätsel sind derzeit in Berlin sehr beliebt. Zwischen 15,0 und 16,0 Prozent ist alles drin – beim Spekulieren über den künftigen einheitlichen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dieser soll mit Start des Gesundheitsfonds ab dem 1. Januar 2009 gelten.
Mehr zum Thema
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) sorgte kürzlich für Aufregung, als er schon mal Zustimmung zu einer angeblich vereinbarten Beitragssteigerung von 0,3 Prozentpunkten signalisierte. Das Ressort von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dementierte umgehend - obwohl man damit hätte eine positive Nachricht verkünden können. Denn ein Plus von 0,3 Prozentpunkten zum derzeit durchschnittlichen Beitragssatz von 14,92 Prozent wäre ein kleines Wunder.
Allein die Anhebung der Arzthonorare um 2,5 Milliarden Euro - politisch gewollt und durchgesetzt - bringt eine Steigerung des Beitragsatzes um mindestens 0,25 Prozentpunkte. Das hat auch die Ministerin mehrfach bestätigt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wird noch deutlicher: Man könne nicht nur auf die Ärztehonorare schauen, "wir müssen für die Krankenhäuser mehr ausgeben. Das erhöht den Krankenkassensatz."
Mehr zum Thema
Da die große Koalition insgesamt den Sozialversicherungsbeitrag nicht anheben will, muss nach Ansicht der Union der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Hier 0,5 Prozentpunkte weniger, beim Kassen-Beitragssatz 0,5 rauf - dann läge man bei 15,5 Prozent.
Angesichts steigender Arzneimittelausgaben und vor allem einer Reform der Klinikfinanzierung rechnen Kassen und Opposition mit einem noch höheren Finanzbedarf. Der Beitragssatz werde "deutlich über 15,5 Prozent liegen" - und eher an die 16 Prozent heranreichen, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr.
Weitere Artikel
Auch die Ersatzkassenverbände befürchten einen einheitlichen Krankenkassen-Beitragssatz von 15,8 Prozent. Ein solcher Beitragssatz sei "durchaus realistisch", so der Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände, Thomas Ballast.
Einen konkreten Vorschlag wird Ende September der sogenannte Schätzerkreis treffen. Auf Grundlage dieses Vorschlags wird sich das Bundeskabinett dann in der ersten Oktoberwoche mit der Höhe des künftigen Beitragssatzes beschäftigen. Anschließend hat der Bundestag drei Wochen Zeit, Stellung zu nehmen - allerdings ohne grundsätzlich etwas an den Zahlen ändern zu können. Am 29. Oktober soll dann der künftige Beitragssatz per Rechtsverordnung vom Kabinett beschlossen und verkündet werden.
Die Krankenkassen sehen den Zeitplan skeptisch. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse, Christoph Straub, ist selbst nach Bekanntgabe der Höhe des Beitragssatzes noch nicht klar, ob das Geld für die Krankenversorgung im nächsten Jahr ausreicht.
Es sei bereits vorgekommen, dass der Schätzerkreis den bundesweiten Finanzbedarf der Kassen in Milliardenhöhe zu niedrig angesetzt habe. Damit müsse auch bei der Ermittlung des Einheitsbeitragssatzes gerechnet werden. Allerdings könnten die Kassen dann nicht mehr mit Beitragssatzanhebungen auf Fehlkalkulationen reagieren, sagte Straub jüngst bei einer Anhörung zum geplanten Fonds.
Auch der Chef der niedergelassenen Ärzte, Andreas Köhler, vermutet Schlimmeres. Einige Krankenkassen könnten nach Einführung des Einheitsbeitragssatzes in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Die Ärzte würden dann auf offenen Rechnungen sitzen bleiben. "Versicherte der entsprechenden Kassen werden dann vermutlich nur noch gegen Vorkasse behandelt."
Quelle: afp2
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
