Weiter Rätselraten um Reform Besserverdiener sollen bis zu 127 Euro mehr für Gesundheit bezahlen
Berlin (rpo). Noch ist nicht klar, wie genau die geplante Gesundheitsreform aussehen wird. Mehrere Zeitungen spekulieren heute, welche Änderungen es in der Finanzierung der Krankenversicherungen geben wird. Auf Besserverdiener könnten bis zu 127 Euro Mehrkosten zukommen.
Der "Berliner Zeitung" zufolge sollen die Arbeitgeber einen bei rund sechs Prozent des Einkommens gedeckelten Beitrag in den geplanten Gesundheitsfonds zahlen. Der Anteil der Arbeitnehmer, der bei rund sieben Prozent festgeschrieben werden solle, werde direkt an die Beschäftigten ausgezahlt, schrieb das Blatt. Diese sollten ihren Versicherungsbeitrag dann an die gesetzliche Krankenkasse ihrer Wahl überweisen.
Je nach Effizienz der Kasse könne der Satz über oder unter den sieben Prozent liegen. Der Beitrag soll dem Bericht zufolge immer einkommensabhängig sein. Die einzelne Krankenkasse bekommt aus dem Fonds zusätzlich für jeden Versicherten einen Einheitsbetrag, den die Arbeitgeber finanzieren. Bislang war diskutiert worden, dass der Versicherte einen als "kleine Kopfpauschale" bezeichneten Zusatzbetrag an die Krankenkasse zahlen sollte, wenn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichten.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schlage in einem vertraulichen Konzept vor, in den Gesundheitsfonds sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Beiträge überweisen. Die Arbeitgeber sollten 6,5 Prozent, die Arbeitnehmer 7,5 Prozent vom Arbeitseinkommen zahlen. Für gesetzliche Kassen und Privatversicherer seien gleiche Regeln vorgesehen.
Gleichzeitig solle die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit monatlich 3562,50 Euro auf 5250 Euro in den alten und 4400 Euro in den neuen Ländern steigen. Das bedeute für Besserverdiener eine höhere Belastung. Im Westen würde es sie bis zu 127 Euro mehr kosten, im Osten bis zu 62 Euro. Auch Privatversicherte sollten in den Gesundheitsfonds einzahlen. Allerdings seien hier Sonderregelungen geplant, damit die Versicherer für neue Kunden weiter Altersrückstellungen bilden können.
Angeblich weitere Steuerzuschüsse
Die "Leipziger Volkszeitung" schrieb, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) solle den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung von gut vier Milliarden Euro noch zwei Jahre weiter bereitstellen. Zur Finanzierung des Gesundheitsfonds rücke zudem ein Solidaritätszuschlag für Gesundheit näher, um Kinder steuerfinanziert mit zu versichern.
Dieser könne zwischen zwei und vier Prozent Aufschlag auf die Einkommenssteuer betragen, solle aber erst ab 2009 erhoben werden. Zudem habe SPD-Chef Kurt Beck einen "ständigen Solidarbeitrag" der Privaten Krankenversicherungen zum Gesundheitsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro in die Diskussion gebracht.
SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen warnte vor einem "Ablass" für die Privaten Krankenkassen. Der Fonds habe keinen Sinn, wenn die Privatversicherungen nicht herangezogen würden. Zugleich stellte er den Zeitplan der Koalition in Frage. Es gehe um den Kernbestand des solidarischen Systems und um sozialdemokratische Identität. Da könnten die Gespräche auch länger dauern. Die Koalition hat angekündigt, die Eckpunkte der Gesundheitsreform bis zur parlamentarischen Sommerpause vorzulegen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, kritisierte die kleine Kopfpauschale. Sie bremse den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen aus. Mittel- und langfristig blieben nur wenige große Krankenkassen mit nahezu gleich hohen Prämien übrig. "Wirtschaftlichkeit kommt so sicherlich nicht ins System", sagte er.
