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Höhere Preise für Hotelgäste: Bettensteuer in NRW vor der Einführung
(RP). Hotelgäste in zahlreichen NRW-Städten müssen sich auf höhere Preise gefasst machen: Die Bettensteuer wird kommen. Wie unsere Redaktion gestern aus Kreisen der Düsseldorfer Landesregierung erfuhr, haben Wirtschafts- und Finanzministerium sich auf grünes Licht für den Kölner Vorstoß geeinigt, den mehrere Kommunen in NRW kopieren wollen.
Der Kölner Stadtrat hatte auf Initiative des damaligen Stadtkämmerers und heutigen NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) schon im Frühjahr die Genehmigung für eine solche Steuer beantragt.
Demnach sollen Touristen, die in Köln übernachten, künftig eine fünfprozentige Zusatz-Abgabe auf ihren Zimmerpreis zahlen. Das Geld soll in Köln als Förderabgabe in den Kulturhaushalt der Stadt fließen.
Offiziell wollten Innen- und Finanzministerium ihre Einigung zugunsten des Kölner Antrages gestern noch nicht bestätigen. Insider aus dem Finanzministerium berichten jedoch, die Zustimmung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und NRW-Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) sei nur noch "reine Formsache".
In der konstituierenden Sitzung des neuen NRW-Finanzausschusses sagte Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal am Donnerstag, die Entscheidung stehe "unmittelbar bevor".
Klar ist: Wenn der Kölner Antrag genehmigt ist, steht das Instrument auch anderen Kommunen offen. Mehr als 20 Kommunen, darunter Bochum und Essen, haben sich bereits über die neue Einnahmequelle informiert. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwägt juristischen Widerstand.
Köln verspricht sich von der neuen Abgabe jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 21,5 Millionen Euro. Die Domstadt will damit auf die Mehrwertsteuersenkung für Hotels reagieren, die unter massiven Protesten von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden ist. Sie greift ab dem kommenden Jahr.
Quelle: RP
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