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Bundesversicherungsanstalt erwartet Engpass: BfA schlägt Alarm: Geld für Renten bald aufgebraucht
Berlin/Frankfurt (rpo). Nächste Hiobsbotschaft für Bundesfinanzminister Hans Eichel: Ende 2004 soll den Rentenversicherern das Geld ausgehen. Davon geht die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) aus.
Wahrscheinlich müsse Ende 2004 erstmals der Bund bei der Auszahlung der Altersbezüge einspringen, weil den Rentenkassen das Geld ausgehen werde, sagte der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Herbert Rische, im "Tagesspiegel" vom Montag. Das Bundessozialministerium widersprach und verwies auf die Erwartung einer wirtschaftlichen Erholung.
Rische sagte, die erneut verringerte Rücklage der Rentenversicherer - die so genannte Schwankungsreserve für beitragsschwache Zeiten - sei mit 20 Prozent einer Monatsausgabe einfach zu gering. "In den einnahmeschwachen Monaten werden wir die monatliche Rate des Bundeszuschusses vorziehen müssen, entweder schon im April oder spätestens im September", sagte der BfA-Präsident.
"Im November und Dezember werden wir sogar nicht umhin kommen, die Bundesgarantie in Anspruch zu nehmen. Das bedeutet: Finanzminister Hans Eichel muss die Renten aus dem Bundeshaushalt zahlen", sagte Rische. Dies wäre das erste Mal.
Eine Sprecherin des Sozialministeriums widersprach Rische. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass 2004 die Konjunktur anspringe. Man tue alles, das aufkeimende Wirtschaftswachstum zu stärken. Die BfA täte gut daran, "positiv auf den Prozess einzuwirken", statt negative Prognose zu stellen.
Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte im ZDF, sie glaube nicht an Risches Vorhersage. Doch selbst wenn die Bundesgarantie in Anspruch genommen werden müsste, wäre dies "kein Beinbruch". Die Rentner seien nicht betroffen, denen sei es egal, woher sie ihr Geld bekämen. Auf jeden Fall seien die Renten für nächstes Jahr und auch darüber hinaus sicher.
Die Bundesregierung hatte Mitte Oktober beschlossen, die Schwankungsreserve von 0,5 auf 0,2 Monatsausgaben zu verringern. Zudem fällt die Rentenerhöhung 2004 aus, und die Rentner müssen ab 1. April den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung tragen statt bisher die Hälfte.
Rische kritisierte, mit dem Regierungsplan werde erstmalig der Auszahlungsbetrag der Altersbezüge gekürzt. Die Nullrunde sei für das Rentensystem eine "Katastrophe". "Die Rentner begreifen, dass sie künftig womöglich Rente nach Kassenlage erhalten", sagte der BfA-Präsident. Auch 2005 könne es "nach unserer heutigen Einschätzung durchaus sein, dass keine Anpassung stattfindet. Es kann eine längere Dürrezeit für Rentner geben".
Das Sozialministerium bestritt, dass es sich um die erste Kürzung des Rentenzahlbetrags handele. Die Einführung der Pflegeversicherung und eines Beitrags von 0,5 Prozent im Januar 1995 habe ähnlich gewirkt. Allerdings waren die Renten Mitte 1994 um rund 3,4 Prozent erhöht worden, während die Anhebung des Pflegebeitrags 2004 mit einer Nullrunde einhergeht.
Streit um Ausbildungszeiten
Rische kritisierte auch die Regierungspläne, Ausbildungszeiten nicht mehr rentensteigernd anzurechnen. Bundessozialministerin Ulla Schmidt verteidigte dagegen erneut den Plan. Sie glaube nicht, dass die Höherbewertung bei der Rente ein Beweggrund zur Aufnahme eines Studiums sei, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend im ZDF. Akademiker hätten in der Regel doppelt so hohe Alterseinkünfte wie die restliche Bevölkerung. "Deswegen glaube ich, dass es gerecht ist", sagte die SPD-Politikerin.
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