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Berlin
Branche will Abwrackprämie für Kraftwerke

Berlin. Um die Klimaabgabe zu verhindern, bieten Konzerne Stilllegung an - und wollen dafür Geld sehen. Gewerkschafts-Chef Vassiliadis betonte, es gebe keine Pläne für Stilllegungen. Künftige Kraftwerksreserven müssten aber bezahlt werden. Von Antje Höning und Birgit Marschall

Nächste Woche will die Bundesregierung die Klimaabgabe endgültig abräumen. Als Gegengeschäft haben die Versorger angeboten, Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 2500 bis 3500 Megawatt vom Netz zu nehmen und nur noch als Reserve vorzuhalten. Dafür will die Branche aber Geld sehen - und zwar viel Geld. RWE, Vattenfall und andere würden zusammen einen dreistelligen Millionenbetrag fordern, hieß es in Branchenkreisen. Da das Wirtschaftsministerium einen Anstieg des Strompreises vermeiden wolle, sollte das Geld aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu bereit sei, sei allerdings völlig offen. Es sei auch bereits absehbar, welche Blöcke RWE stilllegen würde: vier 300-Megawatt-Blöcke in Niederaußem, hieß es weiter. Diese sind Jahrzehnte alt.

RWE erklärte dazu: "Wir kennen den aktuellen Stand der politischen Gespräche nicht." Bei RWE seine keine Braunkohlenkraftwerke zur Stilllegung vorgesehen. Die vier Blöcke in Niederaußem würden nur vom Netz gehen, wenn das geplante neue Kraftwerk Boaplus ans Netz gehe. Dies habe aber nichts mit der aktuellen Debatte zu tun.

Hintergrund ist der Streit um die Klimaabgabe, mit der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel alte Kohlekraftwerke belegen wollte. Der ursprüngliche Plan ist vom Tisch, nun läuft alles auf einen Mix aus freiwilligen Abschaltungen sowie der stärkeren Förderung von Kraft-Wärme-Koppelung und Heizungen hinaus.

Offen ist auch, wie viel die Konzerne tatsächlich bekommen. Laut "Spiegel" hat sich Gabriel mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier und dem Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, darauf verständigt, den Versorgern eine Abwrackprämie in Höhe von über einer Milliarde Euro zu zahlen, damit diese ihre alten Blöcke vom Netz nehmen.

Das wiesen Regierungskreise zurück: "Falls es zu Kraftwerksstilllegungen kommen sollte, werden die Betreiber mit Sicherheit nicht eine Milliarde Euro an Kompensation erwarten können."

Michael Vassiliadis sagte unserer Zeitung: "Es gibt keine Absicht, jetzt Stilllegungen aus wirtschaftlichen Gründen einzuleiten. Es ist also schlicht falsch, hier von ,Prämien' für alte Kraftwerke zu sprechen." Zugleich bestätigte der Gewerkschafs-Chef aber, dass man über eine Kraftwerks-Reserve rede. "Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, reden wir mit den Unternehmen darüber, Kraftwerke in eine Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz einzubringen." Und natürlich müssten die Kraftwerke dafür entlohnt werden. "Es ist klar, dass Kraftwerke, die in die Kapazitätsreserve gehen, auch Geld erhalten sollen. Und zwar deshalb, weil sie eine Leistung erbringen - nämlich die Versorgungssicherheit. Außerdem können so die Härten abgemildert werden, die die Beschäftigten und die Unternehmen hinzunehmen haben." Erneut warb er für den Instrumentenmix, den die IG BCE vorgeschlagen hat: "Es ist die große Chance, Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt."

Der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, warnte dagegen vor einer Abwrackprämie. "Das letzte, was die Energiewende braucht sind steuerfinanzierte Abwrackprämien alte Kohlekraftwerke aus Adenauers Zeiten." Man müsse verhindern, dass die Konzerne für alte Kohlekraftwerke, die ohnehin in den nächsten Jahren vom Netz gehen, üppige Extrazahlungen erhielten. "Statt windelweicher Hinterzimmer-Deals mit der Kohle-Lobby brauchen wir einen Fahrplan für den Kohleausstieg."

Zumal die Bürger das Ganze bezahlen sollen. Als Stromkunden sollen sie über eine höhere Abgabe den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung finanzieren, als Steuerzahler sollen sie für die Förderung der Heizungs-Modernisierung und die Kraftwerks-Reserve aufkommen.

Quelle: RP
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