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Angeschlagene GM-Tochter: Brüderle zweifelt an Opel-Sanierungskonzept
Hamburg/Bochum (RPO). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat offenbar erhebliche Zweifel an dem vom US-Autohersteller General Motors (GM) vorgelegten Konzept zur Sanierung der angeschlagenen Tochter Opel. Die Tragfähigkeit des Konzepts sei laut einer internen Bewertung des Ministeriums "fraglich".
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Der geplante Arbeitsplatzabbau sei "nur bedingt nachvollziehbar", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus der Bewertung. Es bestehe die Gefahr, dass staatliche Hilfen für Opel unberechtigterweise in die USA abfließen, zum Beispiel in Form von Lizenzgebühren, die Opel an seinen US-Mutterkonzern bezahlen müsse. "Ein Abschottungskonzept wird nicht vorgelegt", heißt es dem Magazin zufolge in der Brüderle-Expertise.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten stellten sich deshalb bereits darauf ein, dass es von der Bundesregierung keine finanzielle Unterstützung für die Opel-Sanierung geben wird. Sie selbst wären bereit, Hilfen über insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, verlangten aber von GM ein zusätzliches eigenes Engagement in gleicher Höhe. Opel beschäftigt derzeit im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum, im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern und im thüringischen Eisenach rund 24 000 Mitarbeiter, 5000 davon in Bochum.
Am Freitagmorgen war beim Bundeswirtschaftsministerium kurzfristig keine Stellungnahme zu erhalten.
Brüderle bat zudem den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Joaquin Almunia, um eine kritische Überprüfung des Sanierungskonzepts. "Ich vertraue darauf, dass Sie kritisch untersuchen werden, ob das Unternehmenskonzept tragfähig ist, und ob wirklich alles getan wird, um den unverfälschten Wettbewerb in Europa zu schützen", heißt es in einem Schreiben des Ministers an Almunia. Bevor die Bundesregierung das Sanierungskonzept und den Finanzierungsplan von GM bewerte, müsse erst Brüssel Stellung nehmen, sagte Brüderle der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).
General Motors hatte von Bund und Ländern insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Staatshilfen für die Sanierung von Opel gefordert. Die Mittel sollen aus dem Deutschland-Fonds kommen. Dieser soll Unternehmen finanziell unter die Arme greifen, die aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Brüderle sagte dazu, GM habe das Recht einen Antrag zu stellen. Ein juristischer Anspruch auf die Förderung bestehe aber nicht.
Quelle: DDP/fb
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