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Banken-Rettungsschirm: Brüssel will Hilfspaket für Commerzbank prüfen
Brüssel (RPO). Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, sie werde die Kapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro an die Commerzbank prüfen. Damit muss die zweitgrößte deutsche Bank neue Auflagen für die Milliarden-Hilfe des Bundes befürchten.
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Die von der Bundesregierung mit der Commerzbank vereinbarten Bedingungen widersprächen "auf den ersten Blick" Absprachen mit der Kommission über den deutschen Rettungsschirm für die Finanzbranche, kritisierte Kommisisonssprecher Jonathan Todd. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück.
Medienberichten zufolge werde der Bund für seine stille Einlage bei der Commerzbank eine Rendite von 8,5 Prozent für die erste Tranche und von 5,5 Prozent für die zweite Tranche erhalten, sagte Todd.
Das Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche sei von der Kommission aber unter der Bedingung genehmigt worden, dass der Staat für Kapitalspritzen an Banken eine Rendite von "mindestens 10 Prozent" erhalte, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
"Deshalb wird diese Kapitalspritze von der Kommission untersucht werden müssen", sagte Todd. Normalerweise bedarf die Inanspruchnahme eines von Brüssel bereits gebilligten nationalen Rettungsschirms keiner weiteren Genehmigung.
Berlin fordert "Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten"
Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurück. "Vergleichbare Stützungsmaßnahmen in Österreich und Frankreich oder den Niederlanden weisen Renditen von 8 oder 8,5 Prozent auf.
Deutschland erwartet eine Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten", erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin. "Die vereinbarte Rendite für die stille Einlage ist wie notwendig höher als die Rendite von Commerzbank-Anleihen vergleichbarer Laufzeit. Eine marktgerechte Vergütung ist damit sichergestellt."
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Quelle: ap
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