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Drohende Kreditklemme: Bund erwägt Zwangshilfen für Banken
München (RPO). Die Bundesregierung denkt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise offenbar über einen radikalen Kurswechsel nach. Einem Medienbericht zufolge wird intern erwogen, den Banken staatliche Hilfe aufzuzwingen - ähnlich wie in den USA und Großbritannien. Im Gegenzug würde sich der Staat an den Instituten beteiligen. Grund sei die Sorge, dass die Banken im Herbst kaum noch in der Lage sein könnten, benötigte Darlehen an die Wirtschaft zu vergeben.
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Dies berichtet die "Süddeutschen Zeitung''. Die Regierung würde bei einer sogenannten Rekapitalisierung das Eigenkapital deutscher Banken mit Steuergeld aufstocken und zugleich zum Großaktionär der Institute aufsteigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten solche Zwangshilfen bisher stets abgelehnt und auf freiwillige Lösungen gesetzt. Dagegen beteiligte sich die amerikanische Regierung bereits im vergangenen Herbst an allen namhaften Instituten ihres Landes, die britische Regierung verstaatlichte mehrere Großbanken.
Nach übereinstimmenden Analysen des Kanzleramts, des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums steht die gesamte deutsche Wirtschaft mittlerweile vor der Gefahr, dass ihre Finanzierungsquellen versiegen, schreibt das Blatt. Derzeit klagten vor allem kleine und sehr große Betriebe über Probleme. Bis zum Herbst könnte sich daraus eine allgemeine Kreditklemme entwickeln - mit womöglich dramatischen Folgen. Im schlimmsten Fall könnte sich die Rezession weiter verschärfen.
Stresstests werden durchgeführt
In Deutschland haben bisher vor allem die Commerzbank und die Hypo Real Estate von der Möglichkeit der Kapitalhilfe gegen staatliche Beteiligung Gebrauch gemacht. In den kommenden Monaten dürften allerdings einige Institute hinzukommen: So muss sich jedes Geldhaus, das faule Wertpapiere in eine Bad Bank auslagern will, einem sogenannten Stresstest unterziehen. Ergibt dieser, dass das Institut bei einer weiteren Verschlechterung der Geschäftsbedingungen in Existenznöte geraten könnte, steigt der Staat als Anteilseigner ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Banken vor einer weiter nur zögerlichen Kreditvergabe gewarnt. Wenn in der kommenden Zeit keine Fortschritte zu sehen seien, werde die Bundesregierung wieder einladen "und mit den Banken ein ernstes Wort reden", sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin. Eine Kreditklemme sei nicht hinnehmbar. Zwar seien die Kreditinstitute durch die Erfahrungen der Krise vorsichtiger geworden, doch habe die Bundesregierung mit Absicherungen und neuem Geld reagiert. "Wir erwarten im Gegenzug, dass die Banken wieder Kredite vergeben und von den Hilfsmöglichkeiten Gebrauch machen."
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Quelle: DDP
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