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Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin: "Bund muss Krisen-Banken kaufen"
Düsseldorf (RP). Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist bekannt für markige Worte und klare Analysen. In der Debatte um hohe Energiepreise rief der Politiker die Bevölkerung auf, einen "dicken Pullover" anzuziehen. In der Finanzkrise rät der Ökonom, der im Mai zur Bundesbank wechseln soll, zur staatlichen Übernahme klammer Banken.
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Sollte der Bund bei der Fusion Conti/Schaeffler mit Geld einspringen?
Sarrazin Ganz klar nein. Wenn sich Schaeffler beim Erwerb der Mehrheit von Conti verhoben hat, so ist das allein das Problem von Schaeffler. Jedenfalls kann in dieser Situation die Fusion inhaltlich nicht vollzogen werden, denn dann würde Conti mit den Schulden belastet werden, die Schaeffler für seine Übernahme machen müsste.
Finanzminister Steinbrück zeigt sich offen für bankeneigene"Bad Banks". Wer sollte Eigentümer solcher Institute werden?
Sarrazin Eigentümer einer institutseigenen "Bad Bank" kann immer nur das Bankinstitut selber sein. Der Mehrheitseigentümer des Instituts, sei es der Staat, seien es private Aktionäre, wird damit auch indirekter Eigentümer der ,Bad Bank'.
Heißt also, dass der Bund klamme Banken teil-verstaatlichen sollte?
Sarrazin Der Staat muss dafür sorgen, dass alle Banken über ausreichendes Eigenkapital verfügen. Wenn private Aktionäre eine dafür nötige Eigenkapitalerhöhung nicht mitmachen wollen, muss der Staat die Kapitalerhöhung vornehmen. Durch die Teilnahme an der Kapitalerhöhung wird er automatisch Miteigentümer bis zur vollständigen Mehrheit. Das ist aber keine ,Verstaatlichung' im Sinne einer Enteignung, sondern der Staat füllt durch die Kapitalerhöhung wertlos gewordenes privates Eigentum mit neuem Wert und wird damit automatisch größter Aktionär.
Probleme haben auch die Landesbanken. Sollte der Bund Hilfen an die Gründung einer bundesweiten Landesbank knüpfen?
Sarrazin Zur Unterstützung der Sparkassen ist bundesweit nur eine einzige Landesbank notwendig. Der deutsche Sparkassenverband hat 2007 die Berliner Landesbank für 5,3 Milliarden Euro erworben, damit sind alle übrigen Landesbanken für Sparkassenzwecke überflüssig geworden und können abgewickelt beziehungsweise fusioniert und irgendwann an private Interessenten verkauft werden.
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Quelle: RP
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