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Rettungsmaßnahmen: Bund plant Banken zu verstaatlichen
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat offenbar detaillierte Regeln für die Verstaatlichung privater Banken ausgearbeitet. Dabei wurde offenbar auch das Vorgehen zur Enteignung der bisherigen Anteilseigner geregelt. Vor allem soll der Weg für eine Verstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate frei gemacht werden.
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Laut "Süddeutscher Zeitung" soll schon bis Anfang der Woche ein entsprechender formeller Gesetzesentwurf stehen, berichten "Süddeutsche Zeitung" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes.
Die verfassungsrechtliche Prüfung stehe noch aus, deshalb seien Änderungen möglich. Sobald das Regelwerk aber in Kraft sei, könne der Bund wie geplant die Mehrheit an der HRE übernehmen. Laut "FAZ" soll die Enteignung per Rechtsverordnung ohne Bundesrats-Zustimmung erfolgen.
Gesetz soll bis Ende des Jahres befristet werden
Das Gesetz soll den Zeitungsberichten zufolge bis Ende des Jahres befristet werden. Innerhalb dieser Spanne erhalte die Regierung jedoch die Möglichkeit, jede Bank zu verstaatlichen. Enteignungen sollen laut Entwurf aber nur zulässig sein, wenn keine anderen rechtlichen und wirtschaftlichen Mittel zur Verfügung stehen, um die Stabilität des gesamten Finanzsektors sicherzustellen.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, bei den Plänen handle es sich um "Überlegungen auf Arbeitsebene". Die Bundesregierung habe sich aber in der Frage noch nicht auf ein abschließendes Konzept geeinigt.
Insbesonder HRE-Investor betroffen
Hauptbetroffener könnte der US-Finanzinvestor J.C. Flowers sein, der rund 25 Prozent der Anteile an der HRE besitzt. Der Finanzinvestor sträubt sich demnach noch, seine Anteile an den Bund zu verkaufen. J.C. Flowers hatte mehr als 20 Euro pro Aktie für den Einstieg bei der Immobilienbank bezahlt. Heute sind die HRE-Aktien nur noch etwas mehr als einen Euro wert.
Der Bund braucht dem Bericht zufolge die Anteile des Investors, um den täglichen Mittelabfluss bei der HRE zu stoppen, die Übernahme des Instituts durch einen Konkurrenten zu verhindern und damit die eingesetzten Steuergelder zu sichern. Die Hypo Real Estate ist nur deshalb noch nicht bankrott, weil ihr der deutsche Staat und andere Banken insgesamt gut 90 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt haben.
Quelle: AFP
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