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Berlin: Bund rückt von Atom-Steuer ab
(RP). Die Proteste der Energiekonzerne gegen die geplante Brennelemente-Steuer zeigen Wirkung. Stattdessen sollen die Konzerne nun in einen Fonds einzahlen. Ihre Kernkraftwerke dürfen deutlich länger laufen.
Die Bundesregierung rückt offenbar von der im Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer ab. Das signalisierten Vertreter des Bundesfinanzministeriums den Finanz-Vorständen der vier großen Energiekonzerne bei einem Spitzentreffen am Freitag, wie unsere Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Steuer sollte dem Bundeshaushalt von 2011 an jährlich Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Damit ist sie der größte Einzelposten des Sparpakets der Bundesregierung. Über vier Jahren sollte die geplante Steuer den öffentlichen Kassen damit 9,2 Milliarden Euro bescheren. An der Gesamtsumme will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch festhalten, hieß es. Im Gespräch sei aber nun, dass die Konzerne – nach einer vom Bund verbindlich verabredeten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – Unternehmensanleihen begeben, deren Erlöse in die Staatskasse fließen. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden. Der Vorteil für die Unternehmen: Sie müssen im ersten Jahr nicht die 2,3 Milliarden Euro in voller Höhe bar zahlen.
Juristen unterstützen die Position der Konzerne. Nach einem Gutachten der Anwaltskanzlei Clifford Chance verstößt die Einführung einer Brennelemente-Steuer gegen EU-Recht. "Eine erhöhte steuerliche Belastung von Strom aus Kernenergie gegenüber Strom aus anderen Energieträgern dürfte mit den europäischen Richtlinienvorgaben unvereinbar sein", heißt es in dem Gutachten, das unserer Zeitung vorliegt. Strom ist Strom, meinen also die Gutachter. Differenzierungen bei den Steuern seien damit unzulässig.
Die Energieindustrie hatte in den vergangenen Wochen massiv gegen die Brennelemente-Steuer gekämpft und mit einer Klage gedroht. Vor einigen Wochen blieb ein Spitzengespräch der Vorstandschefs mit Kanzlerin Merkel aber ohne Ergebnis. Der baden-württembergische Stromriese EnBW hatte offen mit einem Investitionsstopp bei erneuerbaren Energien, etwa den geplanten Windparks an der Küste gedroht, falls die Regierung an den Plänen festhalte. Die Steuer werde das Unternehmen pro Jahr 500 bis 600 Millionen Euro kosten, hatte EnBW-Chef Hans-Peter Villis gewarnt.
Anhaltenden Streit gibt es auch über eine Laufzeit-Verlängerung für die deutschen Atomkraftwerke. Ursprünglich sollte der letzte Meiler 2022 vom Netz (Grafik). Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble betonten, dass die Laufzeitverlängerung unabhängig von der Brennelemente-Steuer umgesetzt werde.
In Regierungskreisen ist nun zu hören, dass sich die Kanzlerin mit den Unions-Regierungschefs der Atomländer Baden-Württemberg, Stefan Mappus, und Bayern, Horst Seehofer, sowie dem aus Baden-Württemberg stammenden Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Grundsatz auf eine Laufzeitverlängerung von "deutlich über zwölf Jahren" geeinigt habe. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will maximal acht Jahre zulassen. Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprang Röttgen am Wochenende bei. Das Thema wird nun auf einer Fraktionsklausur der Union am 7. September besprochen.
Quelle: RP
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