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Marode Landesbank: Bund setzt WestLB Ultimatum
Berlin (RP). Die Bundesregierung will finanzielle Hilfen für die maroden Landesbanken an eine radikale Konzentration des Landesbankensektors knüpfen. Sollte der staatliche Banken-Rettungsfonds "Soffin" weitere Milliardenrisiken der Landesbanken absichern, müssten die öffentlich-rechtlichen Institute einen Zusammenschluss vorantreiben, sagte ein Regierungsmitglied unserer Redaktion vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen am Dienstag in Berlin.
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Bis Ende Juli soll es eine Lösung geben. Ziel: der Zusammenschluss aller Institute unter einer Holding (Bund deutscher Länder). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält sieben Landesbanken für unnötig und kritisiert seit Monaten die fehlenden Geschäftsmodelle. Bisher scheiterten alle Bemühungen zur Konzentration der Landesbanken an dem Widerstand der Eigentümer, der Länder.
Mit dem Angebot der so genannten "Bad Banks", staatlich garantierter Mülldeponien für giftige, in der Finanzkrise wertlos gewordene Wertpapiere, will Steinbrück die Landesbanken nun endgültig zur Schrumpfkur zwingen. Heute stellt er den Länder-Ministerpräsidenten Details zu den "Bad Banks" vor.
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Ein Weg, um die Bankbilanzen zu reinigen und den Kreditkreislauf wieder in Gang zu bringen, ist die Bildung von lokalen Zweckgesellschaften. Diese sollen den Instituten die in der Finanzkrise wertlos gewordenen Risiko-Papiere gegen staatlich garantierte Schuldtitel abnehmen. Sollten die Papiere nach einer bestimmten Laufzeit unverkäuflich sein, kommt der Staat für den Verlust auf. Dieses Risiko beziffern Experten auf bis zu 800 Milliarden Euro für die deutschen Banken.
Für die Landesbanken ist das alternativ diskutierte Anstalts-Modell (Aida) interessanter. In öffentlich-rechtlichen Anstalten unter dem Dach der "Soffin" sollen die maroden Bankhäuser nicht nur Risiko-Papiere, sondern komplette Geschäftsbereiche auslagern dürfen. So könnten sich Banken unnötiger Geschäftsbereiche entledigen. So will beispielsweise die WestLB Aktivitäten und Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 87 Milliarden Euro loswerden. In einer öffentlich-rechtlichen Anstalt müsste sie nicht 3,5 Milliarden Euro Eigenkapital, wie nach dem Kreditwesengesetz im Normalfall vorgesehen, sondern nur 0,5 Milliarden Euro eigenes Geld hinterlegen. "Wir brauchen dieses Anstalts-Modell", wirbt daher auch NRW-Finanzminister Helmut Linssen. Dass Steinbrück als Gegenleistung eine Konsolidierung des Landesbankensektors verlange, sei nachvollziehbar, so Linssen. "Wir haben die Bank deutscher Länder selbst vorgeschlagen. Wir wollen die Konsolidierung auch." Steinbrücks Ultimatum sei daher eine "völlig unnötige Drohkulisse".
Bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission, die die finanziellen Hilfen für die WestLB prüft, sei man auf einem guten Weg, betonte Linssen. Die europäische Behörde will die finanziellen Hilfen für die WestLB nur unter strengen Auflagen genehmigen. Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet.
Quelle: RP
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