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Rüge des Bundesrechnungshofs: Bund verschwendet Steuermilliarden
Berlin (RPO). Der Bund prüft die Wirtschaftlichkeit seiner Projekte in vielen Fällen gar nicht oder falsch. 85 Prozent seiner Maßnahmen würden ohne die erforderlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen angepackt, teilte der Bundesrechnungshof am Donnerstag in Berlin bei der Vorlage des jährlichen Ergebnisberichts mit.
40.000 dieser Maßnahmen wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Präsidenten der Behörde, Dieter Engels, genauestens untersucht.
Die fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen seien ein Faktor für den weiteren Schuldenanstieg des Bundes. Obwohl sich die Einnahmen konjunkturbedingt positiv entwickelt hätten, seien die Verbindlichkeiten 2006 auf nunmehr 930 Milliarden Euro gestiegen.
Damit sei der Schuldenberg dreieinhalb Mal so hoch wie zu Beginn der 90-er Jahre. Als mitverantwortlich bezeichnete Engels auch den unzureichenden Steuervollzug der Länder. Außerdem empfahl er der Föderalismuskommission, sich auf eine grundgesetzliche und wirksame Schuldenbremse zu einigen.
Auf rund zwei Milliarden Euro bezifferte Engels die Verschwendung von Steuermitteln. Der Wert bedeute keine Verbesserung gegenüber dem Trend der vergangenen Jahre. Als erstaunlich bewertete Engels die Tatsache, dass der Bund keinerlei Aussagen über den Energieverbrauch seiner Bauten machen könne, während er jeden Häuslebauer mit komplizierten Vorschriften zur Energieeffizienz überziehe.
Zu den prominentesten Verschwendungsbeispielen zählte Engels einen Bau der Fraunhofer-Gesellschaft: Aus einem als Bibliothek von 60 Quadratmetern genehmigten Bau sei ein großer, dreigeschossiger Hallenbau geworden, zu dem Galerien und eine "hübsche aber durchaus überflüssige Dachterrasse" gekommen sei.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund habe an ihrem Hauptsitzes in Berlin-Wilmersdorf zwei Gebäude für 180 Millionen Euro geplant. Die Kosten seien durch "unnötige Räume, Flächen, Lichthöfe, aufwendige Fassaden sowie gläserne Aufzuge" um 60 Millionen Euro in die Höhe getrieben worden.
Endlosschleife Zielsimulation
Der Prüfling Bundeswehr, auf den die Experten einen besonders scharfen Blick werfen, fiel unter anderem mit einer fast aberwitzig anmutenden Endlosschleife von Ausgaben auf: Eine Zielsimulationshalle für 16 Millionen Euro zur Erprobung von Waffensystemen könne nicht benutzt werden, weil die Projektionswand, auf der realistische Ziele dargestellt werden können, wegen Verschmutzung durch Öl unbrauchbar sei. Das Öl werde von den Waffen und Geschossen quasi an die Wand gespuckt, die dort ausprobiert werden sollen.
Zur Säuberung habe die Bundeswehr eine Reinigungsanlage beschafft, deren Borsten aus Ohrenhaaren südamerikanischer Rinder bestehen. Kosten: eine Million. Aber selbst die Haare der Pamparinder konnten an der Wand nichts ausrichten. Nun plane die Bundeswehr eine weitere Halle, in der die zur Erprobung vorgesehenen Waffen vor Beschuss gereinigt werden sollen. Kosten: 2,4 Millionen. Das Problem der unbrauchbaren Projektionswand sei noch immer nicht behoben.
Einen Einsparerfolg von 28 Millionen Euro verbuchten die Prüfer, nachdem sie eine Folge der föderalen Struktur für den Straßenverkehr aufgedeckt hatten. Danach werden Straßenbrücken für elektronische Verkehrsanzeigen von den Ländern geplant und bestellt aber vom Bund bezahlt. Der Staat könne zudem viel mehr Steuern einnehmen, wenn in einigen Finanzämtern die Steueraufsicht weniger lasch wahrgenommen werde. Als Pionier bei der Abhilfe würdigen die Prüfer Niedersachsen, deren Organisationssystem für die Steuerfahndung von Rheinland-Pfalz und Sachsen übernommen worden sei.
Quelle: ap
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