Bundesjustizministerin nennt erste Details Bund will Krisenbanken künftig zerschlagen können

Frankfurt/Main (RPO). Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Krisenbanken künftig zerschlagen werden können. Dadurch sollen die für das gesamte Finanzsystem wichtigen Teile der Institute "gegenüber den Folgen einer Insolvenz abgeschottet werden".

Wie Deutschland aus der Krise kommt
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Das sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kürzlich auf der Tagung einer Anwaltskanzlei. Das Konzept habe sie zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erarbeitet.

Der Staat solle künftig Banken zerschlagen können, wenn sich die Institute mit ihren Gläubigern in Verhandlungen nicht auf eine Auffanglösung einigen können, zitierte die "FAZ" die Justizministerin. Vorrang vor einer Zerschlagung habe jedoch ein Verfahren zum Umbau der Banken, das sich an der Planinsolvenz für herkömmliche Unternehmen orientiert.

Für die Bankenbranche plant die Justizministerin demnach aber Sonderregelungen. So solle etwa ein Sanierungsverfahren eingeführt werden, dass der Führung von Banken selbst bereits zu einem frühen Zeitpunkt Schritte zur Rettung der Institute ermöglicht. Vorgesehen sei unter anderem ein eingeschränkter Rechtsschutz für Gläubiger, um das Verfahren zu beschleunigen. Geplant sei aber auch eine frühzeitige Einbeziehung der Gläubiger, damit diese später den Rettungsplan für eine Bank nicht verhindern könnten. Jedoch wolle sich der Staat auch die Möglichkeit schaffen, möglichen Widerstand von Gläubigern gegen eine Sanierung per Anordnung zu überwinden, sagte Leutheusser-Schnarrenberg laut "FAZ".

Mit dem Gesetz zieht die Bundesregierung Lehren aus der Finanzkrise und speziell der Rettung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Viele Experten sahen in deren Schieflage Risiken für das Finanzsystem in Deutschland und auch außerhalb. Der Bund rettete die Krisenbank schließlich mit einer Verstaatlichung. Diese verzögerte sich jedoch durch langwierige Verhandlungen mit dem HRE-Großaktionär Christopher Flowers.

(AFP/rm)
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