Trotz guter Wirtschaftsdaten: Bundesbank-Chef warnt vor neuer Krisenwelle
zuletzt aktualisiert: 16.08.2009 - 18:59Frankfurt/Main (RPO). Nach den unverhofft guten Wirtschaftsdaten warnen Politiker und Experten: Die Krise sei noch nicht vorbei. Bundesbank-Präsident Axel Weber sieht in den kommenden Monaten erhebliche Probleme auf die Banken zukommen. "Ich warne davor, das Ende der Finanzkrise zu früh auszurufen", sagte Weber in einem Interview. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt skeptisch.
Was Weber kommen sieht Der Abschwung schlage sich bei Banken erst zeitlich verzögert nieder, sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Seiner Einschätzung nach drohen den Instituten neue Lasten durch Kreditausfälle infolge von einer wachsenden Zahl von Pleiten bei Firmen und Privatleuten. Die deutschen Banken und Sparkassen seien noch nicht über den Berg. Einige könnten auch noch beim Bankenrettungsfonds SoFFin vorstellig werden.
Zwar habe die deutsche Wirtschaft mit dem leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal die Talsohle erreicht. Aber Weber warnte: "Die Arbeitslosigkeit wird steigen, wenn die Kurzarbeit ausläuft. Das könnte den Konsum belasten, dürfte aber die Erholung insgesamt nicht gefährden, höchstens deren Dynamik schwächen."
Mahnung an die Banken Die Bundesbank hatte für 2009 mit einem gesamtwirtschaftlichen Minus von sechs Prozent gerechnet. Weber sagte jetzt, vermutlich dürfte es etwas günstiger laufen. Von der nächsten Bundesregierung fordert der Notenbankpräsident einen schnellen Abbau der stark gestiegenen Staatsschulden. "Das muss ein zentrales Element des Koalitionsvertrages sein", forderte Weber.
Er fügte an: "Auch der europäische Stabilitätspakt und die nationale Schuldenbremse gebieten eine entschlossene Haushaltskonsolidierung." Wenn die Ausgaben aber nicht drastisch heruntergefahren würden, wären höhere Steuern unvermeidbar. Er mahnte auch die Banken erneut, den Firmen genügend Darlehen zur Verfügung zu stellen. "Wir gehen davon aus, dass unsere Appelle ernst genommen werden", sagte er.
Auslöser der Debatte: die guten Zahlen Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland im zweiten Quartal zugelegt hat. Mehrere Experten korrigieren mittlerweile ihre Wachstums-Prognosen nach oben und erwarten einen schwächeren Anstieg der Arbeitslosigkeit als zunächst befürchtet.
Im dritten Vierteljahr 2009 könne sich das Wirtschaftswachstum beschleunigen und bei mehr als einem halben Prozentpunkt liegen, sagte Kai Carstensen, Konjunkturexperte beim Münchner ifo-Institut. Statt um sechs Prozent werde die deutsche Wirtschaft dieses Jahr wohl nur um 5,5 Prozent schrumpfen. Für das nächste Jahr prognostizieren er und sein Kollege Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft durchgehend positives Wachstum. "Wir werden das ganze Jahr über kurz oberhalb der Nulllinie pendeln", sagt Scheide.
"Es geht wieder aufwärts"Auch bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen sehen die Experten nicht mehr ganz so schwarz. "Es gibt nun durchaus die Chance, dass die Zahl unter 4,5 Millionen bleibt", sagte ifo-Konjunkturchef Carstensen. Im Frühjahr hatten viele Ökonomen noch befürchtet, dass die Arbeitslosigkeit im Zuge der Krise wieder die Fünf-Millionen-Marke erreichen werde.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, zeigte sich angesichts der jüngsten Konjunkturdaten ebenfalls zuversichtlich: "In der Tat ist der Tiefpunkt der Krise erreicht, es geht wieder aufwärts", sagte er.
Die Kanzlerin bleibt skeptisch Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch kein Ende der Krise. Aus den Zahlen einen stabilen Trend für das gesamte Jahr herauszulesen, hält sie für unseriös. Merkel zeigte sich in ihrer Einschätzung wesentlich skeptischer: "Wir werden ganz sicher den größten Teil der nächsten Legislaturperiode damit zu tun haben, die Auswirkungen dieser heftigen weltweiten Rezession zu bewältigen, um am Ende stärker aus der Krise hervorzugehen, als wir hineingegangen sind. Es komme jetzt darauf an, wann und wie stark sich die einzelnen Branchen erholen könnten.
Mit Blick auf die Beschäftigung zeigte sich Merkel zurückhaltend: "Wir haben die Talsohle erreicht, aber wir wissen noch nicht, wie sich wichtige Exportländer entwickeln werden, und wir kennen noch nicht alle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt." Deutschland habe aber "sehr gute Voraussetzungen", um gestärkt und schnell aus der Krise zu kommen. Die Politik habe richtige Angebote gemacht, nun müssten diese angenommen werden. So sollten etwa Unternehmen Kurzarbeit nutzen.
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