Bundesbankpräsident Axel Weber dämpft die Erwartungen. Foto: ddp, ddp
Kritiker sehen Interessenkonflikt: Bundesbank im Kreuzfeuer
Berlin (RP). Die Zentralbank hat Pensionsgelder für die öffentliche Hand bei der angeschlagenen Hypo Real Estate angelegt, die sie selbst kontrollieren musste. Kritiker sprechen von einem Interessenkonflikt. Die Bundesbank wehrt sich.
"Turbo-Weber" – den Beinamen hatte sich Bundesbank-Präsident Axel Weber vor fünf Jahren schon nach wenigen Monaten im neuen Amt verdient. Seither hat es jede Menge positive Kritiken über Weber gegeben. Aber jetzt steht er im Kreuzfeuer. Die Bundesbank hat unter anderem für die Bundesagentur für Arbeit und die Finanzaufsicht Bafin 2,3 Milliarden Euro bei der Hypo Real Estate (HRE) angelegt – jener Immobilienbank, die nur durch den Einstieg des Bundes vor dem Zusammenbruch bewahrt werden konnte und die von Bundesbank und Bafin kontrolliert wurde.
Von "Interessenkonflikt" ist die Rede. Den hat Weber gestern im HRE-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesbank verwalte beispielsweise für Bund, Länder und Bafin deren Pensionsfonds. Dabei gebe es Vorgaben, wie hoch der Anteil an Pfandbriefen bei den Geldanlagen sein müsse, und es müssten auch die Marktanteile der Anbieter abgebildet werden. Das heißt: Bei einem HRE-Marktanteil von 19 Prozent müsste jeder fünfte Pfandbrief-Euro bei der Hypo Real Estate angelegt worden sein. Vor Weber hatte sich schon die Bundesbank selbst gewehrt. Sie habe bei den Portfolios nur die Vorgaben beachtet.
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Der Ausschuss
Leitung Hans-Ulrich Krüger (SPD)
Stellvertr. Daniela Raab (CSU)
Besetzung elf ordentliche und elf stellvertretende Mitglieder, davon jeweils vier von CDU/CSU und SPD und jeweils eines von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Die Kritiker überzeugt das nicht. "Da müsste doch Vermögenssicherung wichtiger sein als die gemachten Vorgaben", sagte gestern Frank Schäffler, FDP-Vertreter im Untersuchungsausschuss, unserer Zeitung. "Ich sehe da einen klaren Interessenkonflikt", so Schäffler. Lange Zeit hätten sich Weber und Bafin-Präsident Jochen Sanio als "Retter des Bankensystems" gezeigt. "Und dann kommt plötzlich raus, dass sie mittelbar auch eigene Interessen hatten." Solche Kritik wies Weber zurück. Er habe mit Blick auf das gesamte Bankensystem für eine Rettung der HRE plädiert, nicht mit Blick auf die von der Bundesbank verwalteten Gelder. Weber sagte, ohne eine Rettung der Hypo Real Estate hätte eine "Kernschmelze" des deutschen Finanzsystems gedroht.
Auch Sanios Auftritt vor dem Ausschuss hat gestern gemischte Gefühle ausgelöst. Dessen Aussagen unterscheiden sich zwar inhaltlich kaum von denen anderer Antwortgeber, aber die Wortwahl lässt noch einmal die ganze Dramaturgie der Rettung ahnen. Bei einer HRE-Pleite hätte der "Untergang des Weltfinanzsystems gedroht", sagte Sanio und: "Am Montagmorgen wären Sie aufgewacht, und hätten sich in dem Film 'Apocalypse Now' befunden."
Für Nicht-Cineasten: "Apocalypse now" schildert einen Höllentrip von US-Soldaten durch den Dschungel von Vietnam. Aber: "Im Mai 2008 hat die HRE noch eine Dividende von 50 Cent für 2007 verkündet", sagt Schäffler. "Schon da hätte die Aufsicht einschreiten können." Sanio hatte zuvor erklärt, dass der Bank bei einer Maßnahme durch die Finanzaufsicht eine Rating-Verschlechterung gedroht habe. Daher seien der Bafin die Hände gebunden gewesen.
Am 20. August will der Ausschuss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befragen. Auch der frühere Banken-Präsident Klaus Müller ist noch geladen.
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Quelle: RP
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