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NRW: Bundesbank lehnt WestLB-Papiere ab
Düsseldorf (RP). Die WestLB gerät weiter unter Druck. Um sich von der Deutschen Bundesbank Geld leihen zu können, hat sie ihr Wertpapiere als Sicherheit angeboten. Doch die Bundesbank akzeptierte diese Papiere nicht und lehnte es ab, sie als notenbankfähige Sicherheiten einzustufen.
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Das erfuhr unserer Redaktion aus Branchenkreisen. Die Wertpapiere stammen aus der Zweckgesellschaft, in die die WestLB hochriskante Papiere im Wert von 23 Milliarden Euro ausgelagert hat, um ihre Bilanz sauber zu bekommen.
Banken, die sich von der Bundesbank kurzfristig Geld leihen wollen, müssen für den kompletten Betrag plus einen Risikoaufschlag Sicherheiten hinterlegen. Als solche akzeptiert die Bundesbank nur Wertpapiere, die eine hohe Bonität haben und von zuverlässigen Emittenten stammen. Zum Vorgang bei der WestLB erklärte ein Bundesbank-Sprecher: „Zu einzelnen Vorgängen sagen wir nichts.“ Grundsätzlich gebe es jedoch bei der WestLB keine Einschränkung der Refinanzierung durch die Bundesbank oder das Eurosystem.
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Gleichwohl sieht Bundesbank-Chef Axel Weber die Entwicklung in Düsseldorf mit Sorge. Gemeinsam mit Jochen Sanio, dem Chef der Finanzaufsicht Bafin, hatte er NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Finanzminister Helmut Linssen vor einer Woche zu einer Geheimsitzung getroffen (wir berichteten).
An dem Treffen waren weder die Chefs der Sparkassenverbände noch WestLB-Chef Heinz Hilgert beteiligt. Die Sparkassen halten allerdings die Mehrheit an der WestLB. „Durch den kleinen Teilnehmerkreis sollte verhindert werden, dass das Treffen öffentlich wurde“, hieß es.
Das Treffen soll auf Initiative des Kanzleramtes zustande gekommen sein. Kanzleramtsminister Thomas de Mazière soll persönlich bei der Terminfindung geholfen haben. Kanzleramt wie Finanzaufsicht fürchten offenbar, dass die NRW-Landesregierung den Ernst der Lage nicht erkannt hat und den Druck von der EU-Kommission unterschätzt.
Wenn die Eigentümer der Bank bis Jahresende keine verbindliche Erklärung über Verkauf von Anteilen und über ein tragfähiges Geschäftsmodell vorlegen, will EU-Kommissarin Neelie Kroes die staatliche Hilfen für die Zweckgesellschaft nicht genehmigen. Das könnte im Ernstfall das Aus für die WestLB bedeuten. Sanio und Weber machten bei dem Geheim-Treffen klar, dass die Zeit dränge und NRW keine finanzielle Hilfen vom Bund erwarten könne.
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Quelle: RP
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