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Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken: Bundesrat muss laut Gutachten zustimmen
Berlin (RPO). Die mögliche Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken erhitzt die Gemüter immer mehr. Die Gegner erhielten am Donnerstag neue Nahrung. Einem juristischen Gutachten zufolge muss der Bundesrat einer Verlängerung zustimmen. Begründet wird dies damit, dass eine Laufzeit-Verlängerung das Haftungsrisiko der Bundesländer bei größeren Schadensfällen von Atomkraftwerken erhöhe. Eine Zustimmung des Bundesrates gilt aber nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen als unwahrscheinlich.
Umweltverbände kündigten Proteste an. "Am 18. September wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln", sagte Jochen Stay von der Organisation ".ausgestrahlt".
Top-Manager und Ex-Politiker für Verlängerung
Einige prominente Top-Manager und Ex-Politiker dagegen sprachen sich für eine längere Nutzung aus. Einen Aufruf unterzeichnet haben laut "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter anderem der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der frühere Innenminister Otto Schily, Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, Bahnchef Rüdiger Grube, BASF-Chef Jürgen Hambrecht sowie der Manager der Fußball-Nationalmannschaft, Oliver Bierhoff. Die Erklärung soll am Wochenende in Anzeigen veröffentlich werden. Dahinter stünden die Stromkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW.
Die Deutsche Umweltstiftung reichte gleichzeitig gegen diese vier Firmen beim Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren ein. Begründet wurde dies mit einem "vermutlich erfolgreichen Erpressungsversuch" der Firmen, die bei einer geplanten Brennelemente-Steuer mit Abschaltung der Atomkraftwerke gedroht hätten. Greenpeace verlangte ebenfalls, die Brennelemente-Steuer beizubehalten.
Rheinland-Pfalz droht mit Verfassungsklage
Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz sah sich durch das Gutachten bestärkt. "Rheinland-Pfalz fühlt sich in seiner Auffassung bestätigt, dass jegliche Laufzeit-Verlängerung der Zustimmung des Bundesrates bedarf", erklärten Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad. Sollte die Bundesregierung bei ihrer Ablehnung bleiben, werde das Land das Bundesverfassungsgericht anrufen.
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Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn stimmte zu: "Schwarz-Gelb provoziert damit endlose Gerichtsverfahren und jahrelange Rechtsunsicherheit. Auf so wackeliger juristischer Grundlage kann man kein zukunftsweisendes Energiekonzept aufbauen."
Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza sagte dem "Handelsblatt": "Die Frage der Staatshaftung hat in der bisherigen Diskussion keine Rolle gespielt, obwohl dieser Aspekt bedeutsam ist." Denn in einem großen Schadensfall müsse das Bundesland mit bis zu 125 Millionen Euro einspringen.
Gutachten stützt Rheinland-Pfalz
Gestützt wurde dies durch ein Gutachten der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth und Siederer. Sie verweisen auf Artikel 74, Absatz 2 des Grundgesetzes (Staatshaftung). Im Haftungsfall würden zunächst die Anlagen-Besitzer mit bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Dann aber stünden Bund und Länder für 500 Millionen Euro gerade. Davon übernehme der Bund 375 Millionen Euro, das betroffene Bundesland 125 Millionen.
Die Länder müssten also für weitere Jahre mit dem Risiko leben, mit 125 Millionen Euro in Anspruch genommen zu werden. Die Kanzlei ist nach eigenen Angaben auf Umwelt- und Energiefragen spezialisiert. Sie habe das Gutachten aus eigenem Antrieb veröffentlicht.
Quelle: apd
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