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Morgen Wackelpartie im Bundesrat: Bundestag beschließt Konjunkturpaket
Berlin (RPO). Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung und eine Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Am Freitag geht ersteres in den Bundesrat. Dort werden die Länder den Gesetzentwurf aller Voraussicht nach stoppen.
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Was umfasst das Konjunkturpaket? Zu dem mit der Mehrheit der Koalition verabschiedeten Paket gehören die Aussetzung der Kfz-Steuer beim Neuwagenkauf, eine Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Für Pkw mit Erstzulassung bis zum 30. Juni 2009 gilt demnach eine Steuerbefreiung für bis zu einem Jahr. Für Euro-5 oder Euro-6-Fahrzeuge verlängert sich diese auf bis zu zwei Jahre. Die Kfz-Steuerbefreiung endet in jedem Fall spätestens am Jahresende 2010.
Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird auf Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet; außerdem wird der Steuerbonus auf 20 Prozent von 6000 Euro zum 1. Januar 2009 verdoppelt. Dies entspricht einem Betrag von 1200 Euro. Zwei Jahre nach Inkrafttreten wird die Bundesregierung die Wirksamkeit der verbesserten Absetzbarkeit evaluieren.
Befristet für zwei Jahre wird erneut eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von höchstens 25 Prozent zum 1. Januar 2009 eingeführt. Für den gleichen Zeitraum wird die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erweitert.
Was passiert morgen im Bundesrat? Das Maßnahmenpaket wird am Freitag auch den Bundesrat beschäftigen. Es wird damit gerechnet, dass die Länderkammer der Regelung zunächst nicht zustimmt und den Vermittlungsausschuss anruft. Diese Einschätzung äußerten am Donnerstag Berlins Wirtschaftsenator Harald Wolf (Linke) und der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU).
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Reinhart sagte, die Länder hielten sie Verteilung der finanziellen Lasten für unausgewogen, denn bisher sollten nur 39 Prozent vom Bund, aber 61 Prozent von den Ländern geschultert werden. Um dies zu ändern, werde wahrscheinlich der Vermittlungsausschuss angerufen, sagte er. Der Berliner Senator Wolf sagt: "Ein Konjunkturprogramm würde konterkariert, wenn auf der Ebene der Länder und der Kommunen massive Haushaltslöcher gerissen werden".
Die Interessen der Länder sind unterschiedlich: Während die meisten Bundesländer eine geringere Belastung anstreben, will Bayern noch draufsatteln. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte zu dem Konjunkturpaket: "Das ist ein Bauchladen ohne strategischen Ansatz." Söder forderte stattdessen auf Antenne Bayern erneut eine umfassende Steuerentlastung. Hier zu zögern, sei das falsche Signal für Verbraucher und Unternehmen, sagte der CSU-Politiker. Nötig seien die zügige Umstellung der Kfz-Steuer und eine breite Einkommensteuerreform.
Vermittlungsausschuss Das Gremium tritt nach derzeitigen Planungen am 11. oder 17. Dezember zusammen. Am 19. Dezember ist die letzte Bundesratssitzung 2008. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind.
Was sonst noch beschlossen wurde Der Bundestag hat die Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Das Familienleistungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen.
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Quelle: AP
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