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Steuer-Wahlkampf: CDU-Vize warnt vor zu viel Versprechungen
Berlin (RPO). Die CDU setzt im kommenden Wahlkampf auf das Versprechen von Steuersenkungen. Am Freitag plädierte Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff dafür, Horst Seehofer erhöhte den Druck, noch in diesem Jahr aktiv zu werden. CDU-Vize Annette Schavan warnt die Kollegen jedoch zu überdrehen.
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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warnt die Union ausdrücklich vor einem Wettbewerb um Steuersenkungen. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte die Bundesforschungsministerin, angesichts eines undurchschaubaren Steuersystems, das vor allem den Leistungsträgern nicht gerecht werde, gehe es um Transparenz und Gerechtigkeit. "Das ist unser Thema. Nicht der Überbietungswettbewerb, wer am stärksten die Steuern senkt", betonte Schavan. Entlastungen bei der kalten Steuerprogression seien "dann möglich, wenn wieder Spielräume da sind".
Indes setzt auch Wulff auf Steuererleichterungen nach einem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl. Steuerpolitik müsse als Element der Wachstumspolitik, als Anreiz für Investitionen und wirtschaftliche Tätigkeit begriffen werden, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Er betonte: "Wir pumpen Milliarden in die Wirtschaft, da können Sie doch niemandem erklären, dass dann kein Geld mehr für steuerliche Entlastung und eine Steuerstrukturreform da sein soll."
Wulff erinnerte daran, dass bereits fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie, für die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen oder für verbesserte Abschreibungen aufgebracht wurden. Da sei es für den Bürger kaum nachvollziehbar, wenn eine große Steuerstrukturreform ausbleibe. Zudem zeige die Erfahrung, "dass eine kluge Steuerreform zu Steuermehreinnahmen führen kann".
Erneut forderte Wulff, der in Niedersachsen seit 2003 einer schwarz-gelben Regierung vorsteht, ein klares Bekenntnis seiner Partei zu einer Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl auch auf Bundesebene. "Ich habe von der FDP eine klare Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU vernommen. Und ich denke, dass wir gut beraten sind, diese ebenso klar zu erwidern."
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CSU-Chef Horst Seehofer plädierte nahezu zeitgleich im ZDF weiter für kontinuierliche Steuersenkungen. "Steuersenkungen gibt es in diesem und im nächsten Jahr", sagte er laut ZDF am Donnerstag in der Sendung "Maybrit Illner". "Und wir bleiben dabei: Es muss danach auch mit Steuersenkungen weitergehen", fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. "Darüber sind wir uns mit der Bundeskanzlerin einig."
Der CSU-Politiker bekannte zugleich, mit dem zuweilen gegen ihn erhobenen Populismus-Vorwurf gut leben zu können. "Wenn Sie für berechtigte Anliegen der Bevölkerung eintreten, dann gelten Sie in Deutschland als populistisch. Ich betrachte das nicht als Schimpfwort", sagte er den Angaben zufolge. Er halte es "für die Pflicht eines Politikers, für Anliegen der Bevölkerung einzutreten". Wenn er etwas für gut und richtig halte, "dann werde ich dafür kämpfen", sagte Seehofer. Es störe ihn nicht, wenn Zeitungen dann schrieben, er sei populistisch.
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Quelle: DDP
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