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Digitale Ordnungspolitik für die Ökonomie der Zukunft

Cebit 2017: Digitale Ordnungspolitik für die Ökonomie der Zukunft
Bundeskanzlerin Angela Merkel staunt über die Vorstellung einer neuen Virtual-Reality-Brille. FOTO: afp
Hannover. Die Digitalisierung prägt unsere Wirtschaft, unsere Arbeit, unser Leben, die Art, wie wir kommunizieren und uns selbst, auch als gesellschaftliches Wesen. Auf der Cebit bekommen wir in diesen Tagen einen Eindruck davon, wohin es in Zukunft weitergehen wird.   Von Matthias Machnig

Der Wandel ist enorm. Der Umgang mit der Digitalisierung pendelt deshalb häufig zwischen den Extremen: Euphorie versus Skepsis gegenüber innovativen Technologien und Produkten. Fortschrittsglaube versus Verunsicherung, auch mit Blick auf den eigenen Arbeitsplatz.

Das alles trifft für die Menschen zu, ebenso wie für die Unternehmen. Die Digitalisierung bringt Chancen für mehr Lebensqualität, angenehmeres Arbeiten und effizienteres Wirtschaften. Sie bringt aber auch Herausforderungen mit sich.

Weißbuch als Regelwerk der digitalen Welt

Als Antwort darauf wollen wir eine digitale Ordnungspolitik entwickeln. Dafür haben wir in unserem "Weißbuch Digitale Plattformen" Vorschläge formuliert, die wir zur weiteren Diskussion stellen. Das Ziel: Die Regeln und Werte, die sich in der analogen Welt bewährt haben, müssen auch in der digitalen Welt gelten. 

Wir brauchen digitales Wirtschaftswachstum, das auf den industriellen Stärken Deutschlands und Europas aufbaut und an dem die Menschen teilhaben. Fairer Wettbewerb, Datensicherheit und Verbraucherschutz müssen gleichermaßen gesichert sein. Unser Leitbild der Digitalisierung ist Transformation statt Disruption, weil wir nicht zerstören, sondern auf dem aufbauen wollen, was uns stark macht. 

Gastautor Matthias Machnig bei einer Konferenz im Jahr 2016. FOTO: dpa, rhi;cse lof

Weil Digitalisierung uns alle angeht und wir für die große Aufgabe eine breite Lernpartnerschaft brauchen, haben wir für die Erarbeitung unseres Weißbuchs die Meinungen von Experten, Vertretern der Wirtschaft und normalen Verbraucherinnen und Verbrauchern eingeholt: Letztlich haben wir 65.000 Besucher auf unserem Online-Beteiligungsportal sowie 10.000 Bewertungen und Stellungnahmen aus dem In- und Ausland gezählt. Dazu kamen Anhörungen und Workshops. 

Gleiche Regeln bei Kunden- und Datenschutz

Wir legen den Fokus auf digitale Plattformen, weil sie zu den Hauptakteuren der Digitalisierung gehören, sich aber durch bestimmte Eigenschaften den gängigen Regeln von Markt, Wettbewerb und Verbraucherschutz entziehen. Digitale Plattformen sind derzeit die weltweit dynamischsten Unternehmen. Sechs der zehn wertvollsten Unternehmen der Welt sind digitale Plattformen, und die führenden Plattform-Unternehmen weisen erheblich höhere Bewertungen auf als die weltweit größten Industrieunternehmen.

Plattformen verändern Wertschöpfungsketten, geben das Tempo vor und setzen Standards: Ob beim Online-Handel oder Buchen von Hotels, Wohnungen oder privaten Taxis via Smartphone. Ob beim Streamen von Serien oder bei Suchmaschinen, ob im Chat mit Freunden oder Followern in den Sozialen Medien. Im Strom der Digitalisierung muss man schwimmen können, sonst wird man getrieben. 

Im Weißbuch haben wir formuliert, was notwendig ist, um den digitalen Wandel für uns als Unternehmer oder Kunde fair zu gestalten: Wir wollen beispielsweise gleiche Regeln bei Kunden- und Datenschutz und Sicherheit für alle Dienste, für Telekommunikationsunternehmen wie auch für WhatsApp oder Skype. Datenschutzbedingungen, nach denen für Verbraucher kalifornisches Recht gilt, obwohl sie den Dienst in Europa einsetzen, wie bei WhatsApp, sollen künftig nicht mehr zulässig sein. 

Wie kommen Suchergebnisse oder Angebote zustande? Damit Verbraucher dies künftig nachvollziehen können, verpflichten wir digitale Plattformen zu leicht verständlichen "One Pagern". Was machen Unternehmen mit unseren Daten? Darüber müssen sie uns künftig informieren.

Bislang sind sich viele Nutzer nicht ausreichendbewusst, dass und wie persönliche Daten von vermeintlich kostenlosen Diensten verwertet werden. Rechtsverletzungen wie Hate Speech oder Manipulationen wie Fake News müssen im Internet genauso geahndet werden, wie in der analogen Welt. Zudem sollen Internetplattformen ein EU-weites Beschwerdemanagement einführen, damit Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können und Plattformanbieter rechtswidrige Inhalte löschen.

Leitstungsfähigeres Internet nötig

Weitere wichtige Weichenstellungen müssen mit der richtigen digitalen Ordnungspolitik vorgenommen werden. Für viele Anwendungen, und um unsere Wettbewerbsfähigkeit auszubauen, brauchen wir leistungsfähigeres Internet. Zum Beispiel auch für automatisiertes Fahren und Industrie 4.0. Deshalb wollen wir den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren.

Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds und "Gigabit-Voucher", also Gutscheine für Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Einrichtungen wie Schulen oder Arztpraxen sollen diese Gutscheine nutzen können.

Notwendig ist eine Digitalisierung "Made in Europe" und kein europäisches Stückwerk. Sobald wir in Landesgrenzen denken, machen wir uns kleiner als wir sind. Um im digitalen Zeitalter insbesondere mit Asien und Amerika konkurrieren zu können, brauchen wir die Skaleneffekte des gesamten europäischen Marktes und eine gemeinsame digitale Industriepolitik. Eine digitale Ordnungspolitik verlangt einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für den digitalen Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Europäern. Deshalb legen wir unser "Weißbuch Digitale Plattformen" vor.

Matthias Machning (SPD) ist Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und verantwortet dort unter anderem den Bereich IT-Politik. 

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