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1,5 Millionen Euro Zinsen entfallen: Commerzbank zahlt erneut nicht für Staatshilfe

zuletzt aktualisiert: 09.08.2010 - 11:00

Düsseldorf (RPO). Die teilverstaatlichte Commerzbank zahlt einem Zeitungsbericht zufolge womöglich auch in diesem Jahr keine Gebühren für die Milliardenhilfen des Bundes. Hintergrund sei, dass Deutschlands zweitgrößte private Bank nach deutschen Bilanzregeln auch 2010 mit einem Verlust abschließen könnte.

Das berichtet das "Handelsblatt" am Montag. Dann würden die vereinbarten rund 1,5 Milliarden Euro Zinsen für dieses Jahr entfallen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Commerzbank keine Gebühren gezahlt, nachdem es das Institut mit einem Minus von 4,5 Milliarden Euro abgeschlossen hatte.

Die Zinsen würden auch dann ausfallen, wenn die Commerzbank nach deutschen Regeln zwar rote Zahlen schreibt, nach internationalen Vorschriften aber im Plus landet, berichtete das "Handelsblatt". Für die Gebühren seien nur die deutschen Bilanzregeln ausschlaggebend.

"Mit Zins und Zinseszins zurückzahlen"

Die Commerzbank war durch die Finanzkrise und die Übernahme der Dresdner Bank in Schwierigkeiten geraten und wird nach wie vor mit staatlichen Hilfen von 18,2 Milliarden Euro gestützt. Sie gehört zu rund einem Viertel dem deutschen Steuerzahler. Im zweiten Quartal 2010 machte die Commerzbank einen Gewinn von 352 Millionen Euro nach internationalen Bilanzregeln und plant auch das Gesamtjahr mit schwarzen Zahlen abzuschließen.

Politiker der Union und der FDP forderten von der Commerzbank, in diesem Jahr unter allen Umständen die Gebühren für die Staatshilfen zu zahlen. "Es kann nicht sein, dass die Commerzbank zulasten des Steuerzahlers Bilanzspielräume nutzt und weiter die Zinszahlungen aussetzt", sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dem "Handelsblatt".

CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer forderte von der Commerzbank, die Staatshilfen "mit Zins und Zinseszins" zurückzuzahlen. Auch kritisierte der Unionspolitiker, dass die 2009 ausgefallene Zinszahlung - gemäß der Regularien für Staatshilfen - nicht nachgeholt werden muss. "So kann man mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen", sagte Pfeiffer.

Quelle: AFP/nbe

 
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