Umstrittene Aktiengeschäfte "Cum-Ex"-Ausschuss streitet über Abschlussbericht
Berlin · Die Opposition wirft der Regierung vor, die umstrittenen Aktiengeschäfte nicht richtig aufarbeiten zu wollen. Bei den Cum-Ex-Geschäften waren Steuern mehrfach zurückgezahlt worden.
Die Aufarbeitung umstrittener Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen sorgt im Untersuchungsausschuss des Bundestages für Streit zwischen Opposition und Koalition. Der Finanzpolitiker der Grünen, Gerhard Schick, warf Union und SPD vor, sich mit dem Abschlussbericht zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften einer echten Aufarbeitung zu verweigern. "Die Regierungskoalition versucht, die unangenehmen Sachen unter den Teppich zu kehren", sagte Schick.
Aus Sicht von Schick ist der Entwurf des Abschlussberichtes zu "Cum-Ex"-Geschäften völlig einseitig ausgefallen. Harte Fakten würden ausgeblendet, die Forderung der Opposition nach Überarbeitung des Entwurfs werde ignoriert. Das Ausschusssekretariat, das eigentlich einen neutralen Bericht erstellen solle, werde in unerlaubter Weise von der Koalition eingespannt, sagte Schick.
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat mehr als ein Jahr lang beleuchtet, wie es zu dem inzwischen gestopften Steuerschlupfloch über "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte kam. Bei solchen Transaktionen hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Der Gesamtschaden wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Unter Juristen gehen die Meinungen aber darüber auseinander, ob es illegale Geschäfte waren. Das Bundesfinanzministerium stuft sie als rechtswidrig ein. Das Steuerschlupfloch wurde zum 1. Januar 2012 geschlossen.
