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Gewinner und Verlierer: Das Ehe-Splitting soll fallen
Berlin (RP). Politiker fast aller Parteien fordern eine Reform des Ehegattensplittings. Die CDU will ein Familiensplitting, SPD und Grüne fordern eine individuelle Besteuerung. Wirtschaftsforscher haben berechnet, wer wovon profitiert.
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Im Idealfall ist die Ehe Modell für eine glückliche Lebensgemeinschaft. Auf jeden Fall ist sie eine Steuergemeinschaft. Seit 1958 können sich Ehepartner beim Finanzamt „gemeinsam“ steuerlich veranlagen lassen. Heißt: Egal wie viel der Partner verdient, der Fiskus besteuert beide so, als hätten sie jeweils die Hälfte verdient.
So wird die Steuerprogression (auf jeden mehr verdienten Euro müssen mehr Steuern bezahlt werden) gedämpft. Besonders Alleinverdiener-Ehen profitieren. Je größer der Einkommensunterschied zwischen den Ehepartnern, desto höher ist der Steuervorteil gegenüber einem unverheirateten Paar.
Der Steuerbonus ist allerdings an die Ehe geknüpft, nicht an die Kinder. Das gehe an den Lebensrealitäten vorbei, kritisieren Familienpolitiker und fordern eine Reform. Zudem dränge das Splitting die Erwerbsarbeit der Frauen zurück.
Modell eins: Realsplitting
"Es wird steuerlich gefördert, dass Frauen zuhause bleiben", sagt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme. Ihre Partei fordert eine gleichwertige Besteuerung von Mann und Frau, orientiert an der jeweiligen Einkommenshöhe (Realsplitting). Das Einkommen, das über die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung (13805 Euro) hinaus geht, soll einzeln besteuert werden.
Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln (Fifo) hat ausgerechnet, was das bedeutet (In unserem Mehr-zum-Thema-Kasten finden Sie die Zahlen). Ergebnis: "Isoliert betrachtet, also ohne zusätzliche Förderung der Kinder, verlieren alle durch die Kappung des Splittings", sagt Fifo-Direktor Professor Clemens Fuest.
Insbesondere die Alleinverdiener-Ehen mit hohem Einkommen zahlen dann deutlich mehr Steuern. Geschätzte Zusatzeinnahmen für den Staat: 2,5 Milliarden Euro. "Das können wir in kinderfreundliche Infrastruktur investieren", argumentiert Humme. Für die Individualbesteuerung haben sich auch die FDP, die Grünen und die Gewerkschaften ausgesprochen. Finanzwissenschaftler Fuest sieht positive Konsequenzen für den Arbeitsmarkt: "Der Arbeitsanreiz steigt für den Zweitverdiener."
Modell zwei: Familiensplitting
Die CDU will das Ehegattensplitting indes nicht aufgeben, sondern durch ein "Familiensplitting" erweitern. Dabei wird das Einkommen der Eltern auf alle Köpfe aufgeteilt und anschließend besteuert. Das Problem: Das von CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen erdachte Konzept kostet nach Berechnungen des Kölner Instituts knapp 1,8 Milliarden Euro. "Familien mit sehr hohem Einkommen und mit vielen Kindern profitieren durch die Aufteilung", so Fuest. Das Familiensplitting wirke wie ein ausgeweiteter Kinderfreibetrag.
In der Beispielberechnung des Instituts erreicht bereits der Normalverdiener-Haushalt mit zwei Kindern einen Vorteil von 2368 Euro im Vergleich zum Ehegattensplitting (Grafik, Alternative 1). Das Modell könne zu "Gerechtigkeitsproblemen" führen, sagt Fuest. In diese Kerbe schlägt auch die SPD. „Von dem CDU-Modell profitieren nur Spitzenverdiener“, kritisiert Christel Humme. Der Gewerkschaftsbund hat gemeinsam mit 15 Verbänden angemahnt, dass vom Familiensplitting "ein Drittel aller Familien" nicht profitiere.
Die Union will ihr Modell trotz der Kritik durchsetzen. Und hofft auf den Sieg bei der nächsten Bundestagswahl 2009. „Ich gehe davon aus, dass unser Konzept im Mittelpunkt der Familienpolitik der nächsten Legislaturperiode stehen wird“, sagte Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen-Union unserer Redaktion.
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