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NRW: Das lange Leiden der WestLB
Düsseldorf (RP). Die WestLB kommt nicht aus der Krise. Die Sparkassen lassen sie nicht ins Endkunden-Geschäft. Mit riskanten Wertpapiergeschäften fällt sie immer wieder auf die Nase. Nun hat Brüssel der halbstaatlichen Bank ein Ultimatum gesetzt. Die Finanzaufsicht fürchtet, dass die NRW-Regierung den Ernst der Lage nicht erkannt hat.
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Die Lage für die WestLB ist ernst. Nicht etwa, weil akut das Geld knapp wird. „Wir verfügen über eine ausreichende Kapitalausstattung“, wie gestern ein Bank-Sprecher betonte. Aber weil die Zeit drängt und die Lage durch den Ausgang der bayerischen Landtagswahl noch komplizierter geworden ist. Bis Jahresende müssen die Eigentümer der WestLB der EU-Kommission erklären, wie die neue Eigentümer-Struktur und ein tragfähiges Geschäftsmodell aussehen soll. Ansonsten will EU-Kommissarin Neelie Kroes das Rettungspaket über fünf Milliarden Euro nicht genehmigen, das Sparkassenverbände und Landesregierung NRW im Februar geschnürt haben.
Nachdem Pläne, Teile der WestLB an private Banken zu verkaufen, sich längst zerschlagen haben, bleibt nur noch eine Lösung innerhalb des öffentlich-rechtlichen Lagers. Die Chance, die WestLB unter das Dach der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) schlüpfen zu lassen, hat Ministerpräsident Jürgern Rüttgers vertan. Er fürchtete, der Bankplatz Düsseldorf werde an Bedeutung verlieren.
Bei der Suche nach einem tragfähigen Geschäftsmodell mauern vor allem die Sparkassenverbände. Sie wollen nicht, dass die WestLB selbst im großen Stil im Endkunden-Geschäft tätig wird. In der Vergangenheit hatte die Bank sich daher in riskante Beteiligungs-Geschäfte geflüchtet. Von denen aber verstand sie zu wenig. Unter ihrem früheren Chef Jürgen Sengera versenkte die WestLB, im speziellen ihre Star-Bankerin Robin Saunders, im Jahr 2002 über 400 Millionen Euro beim britischen TV-Verleiher Boxclever. Sengera wurde wegen Untreue-Verdachts angeklagt, im Juni 2008 aber freigesprochen.
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Unter dem späteren WestLB-Chef Thomas Fischer verzockte sich die Bank 2007 mit Spekulationen auf Volkswagen-Aktien. Im selben Jahr fuhr die WestLB einen Verlust von 1,6 Milliarden Euro ein. Auch Fischer musste seinen Hut nehmen. 1300 Arbeitsplätze werden bis Ende 2009 abgebaut.
Nun ruhen die Hoffnungen auf der Deka-Bank, dem Vermögensverwalter der Sparkassen. Der Verwaltungsrat der Deka hat den Vorstand bereits beauftragt, ein Zusammengehen zu prüfen. Für die Sparkassen hätte die Lösung Charme: Sie könnten ihre WestLB-Anteile loswerden und zugleich sicher sein, dass die WestLB sich auf Wertpapier-Geschäfte konzentriert. Das Land NRW kann froh sein, wenn es seine Anteile überhaupt los wird. Am Ende dürfte aber alles eine Frage des Preises sein, den die Deka-Bank für die marode WestLB zu zahlen bereit ist.
Kompliziert wird das Ganze noch dadurch, dass auch andere Landesbanken in Folge der US-Finanzkrise Probleme haben und nun im gesamten Landesbanken-Sektor über eine Lösung nachgedacht wird. „Neuordnung in funktionale Gruppen“ heißt das Zauberwort: wenige Landesbanken, die sich jeweils auf ein Geschäftsfeld konzentrieren. Wenn also WestLB und Deka-Bank für das Wertpapier-Geschäft aller Sparkassen zuständig werden, könnten die Landesbanken Bayern und Baden-Württemberg im Gegenzug zu einer Südbank verschmelzen, die sich weiter im Endkunden-Geschäft tummeln darf. Das aber setzt eine handlungsfähige bayerische Regierung voraus. Doch nach dem Desaster für die CSU wird es dauern, bis Koalitionsverhandlungen zu einer neuen Regierung im Freistaat führen.
All das macht auch den Finanzaufsehern Sorge. Sie fürchten, dass Kroes ernst macht, wenn sie bis Jahresende kein tragfähiges Konzept auf dem Tisch hat. Letztlich bezweifelt Kroes, dass es überhaupt Landesbanken in Deutschland geben muss. Indem sie den Rettungsschirm verböte, den Land und Sparkassen über der Zweckgesellschaft der WestLB aufgespannt haben, könnte sie der Bank den Todesstoß versetzen. Das aber würde das Bankensystem in Deutschland insgesamt in eine Krise stürzen. Deshalb ist die Rettung der WestLB nun Chefsache im Kanzleramt und bei Finanzaufseher Jochen Sanio.
Quelle: RP
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