Konsequenzen aus Bespitzelungsskandal Datenschutz für Bahn-Mitarbeiter vereinbart

Berlin (RPO). Mit einer umfangreichen Betriebsvereinbarung zum Datenschutz hat die Deutsche Bahn AG Konsequenzen aus dem Bespitzelungsskandal in ihrem Unternehmen gezogen. Damit woll der Konzern verloren gegangenes Vertrauen neu schaffen.

Gerd Becht, DB-Vorstandsmitglied für Compliance, Datenschutz und Recht, nannte die Vereinbarung am Donnerstag in Berlin "ein Zeichen des kulturellen Wandels" im Unternehmen. Dessen Ansehen hatte durch jahrelange heimliche Erhebung persönlicher Daten und Überwachung seiner rund 160.000 Beschäftigten schwer gelitten.

In der Folge war vor anderthalb Jahren nahezu der gesamte Vorstand des staatlichen Konzerns ausgewechselt worden und ein Bußgeld in Millionenhöhe wurde fällig.

Der stellvertretende Konzernbetriebsratsvorsitzende Jens Schwarz brachte es auf den Punkt: "Die neue Kultur besteht darin, dass man vorher informiert wird." Becht legte Wert darauf, dass innerhalb des Unternehmens mit rund 1000 Tochtergesellschaften "verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen wird".

Teilweise geht die Vereinbarung über die gesetzlichen Vorgaben zum Arbeitnehmer-Datenschutz hinaus. Die Abwägung schutzwürdiger persönlicher Interessen gegen die berechtigten Interessen des Unternehmens werde im Benehmen mit den Arbeitnehmervertretungen geregelt, betonten Becht und Schwarz. So muss der Zweck einer Erhebung persönlicher Daten im Voraus festgelegt werden. Unterhalb einer Schwelle, die etwa der Abmahnung entspricht, werden Daten überhaupt nicht mehr erhoben. Ferner ist es verboten, Daten über Bewerber etwa in sozialen Netzwerken einzuholen.

Der Datenschutzskandal war seinerzeit entstanden, weil die Konzernführung mit der Überwachung glaubte, Korruption unterbinden und Lücken im Vertraulichkeitssystem schließen zu können. Beides sei seinerzeit nicht gelungen, resümierte Becht. Die Korruptionsgefahr bei der Bahn mit ihrem hohen Investitionsvolumen sei zwar hoch, aber die Datenerhebung habe jedenfalls keine kapitalen Fälle aufdecken können. Hinweise auf Verdachtsfälle gingen zwar ständig ein, aber tatsächliche Fälle gebe es "nicht besonders viele", sagte er.

(apd/jre)
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