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Branchentarifvertrag ist "Meilenstein": Der neue Tarif im Bahn-Nahverkehr steht
Berlin (RPO). Der neue Branchentarifvertrag der Bahn steht. Für die Beschäftigten im Schienennahverkehr gelten ab 1. Februar erstmals einheitliche Tarifstandards. Nach monatelangen Gesprächen einigten sich die drei Verhandlungsparteien in einem Schlichtungsverfahren unter Leitung des früheren SPD-Fraktionschefs Peter Struck.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, bezeichnete das Ergebnis am Montag in Berlin als "Meilenstein in der Tarifgeschichte der deutschen Eisenbahn". Der Wettbewerb bei Ausschreibungen werde nun nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. "Das ist ein großer Erfolg."
Mit dem Branchentarifvertrag verpflichten sich die führenden Bahnunternehmen bei Ausschreibungen im Nahverkehr ab Mai mit Personalkosten zu kalkulieren, die weitgehend dem Vergütungsniveau der Deutschen Bahn entsprechen. "Die Zeiten, in denen versucht wurde, durch Lohndumping möglichst günstig anzubieten, um einen Auftrag zu bekommen, sind vorbei", sagte Kirchner. Tarifverträge, die heute bereits über dem Niveau des Branchentarifvertrages lägen, müssten zudem weiterhin gelten. Wo derzeit weniger gezahlt werde als im Branchentarif festgeschrieben, würden die Löhne schrittweise angepasst. Der Branchentarifvertrag ist für alle Ausschreibungen und Vergaben anzuwenden, für die nach dem 30. April 2011 ein Angebot abgegeben wird. Das Niveau des Branchentarifs entspricht weitgehend dem DB-Tarifniveau.
Deutsche-Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber bezeichnete die Einigung als einen bedeutsamen Schritt zu deutschlandweit einheitlichen Beschäftigungsbedingungen im Regionalverkehr. "Damit ist die Branche ein Stück reifer geworden", sagte er. Für die Tochtergesellschaften der DB Regio, auch "Billigtöchter" genannt, gelten Weber zufolge mit Inkrafttreten des Branchentarifvertrags die Tarifverträge von DB Regio.
Private Bahnunternehmen sehen Eigenständigkeit anerkannt
Mit der Einigung sei eine "neue Branche geboren", sagte die Verhandlungsführerin für die sechs privaten Bahnunternehmen, Ulrike Riedel. Erstmals werde deren Eigenständigkeit anerkannt. Die zweite Verhandlungsführerin, Ulrike Haber-Schilling, sagte, es komme nun darauf an, den Branchentarifvertrag über die beteiligten Unternehmen hinaus verbindlich zu machen. Privatbahnen, Deutsche Bahn und Gewerkschaft würden Aufgabenträgern empfehlen, die vereinbarten Vergütungsstandards zur Grundlage für künftige Ausschreibungen zu machen und dadurch einen Mindeststandard für alle Unternehmen der Branche zu setzen.
Nicht mit im Boot sind die Lokführer. Struck forderte deren Gewerkschaft GDL auf, sich dem Schlichterspruch anzuschließen.
Mit dem Branchentarifvertrag soll ein Wettbewerb zwischen der Bahn und Privatkonkurrenten um Aufträge im Regionalverkehr auf Kosten der Beschäftigten verhindert werden. In den nächsten Jahren wird fast die Hälfte aller Regionalstrecken, die die Masse des Bahnverkehrs bilden, neu ausgeschrieben.
Mit dem Branchentarifvertrag werde erstmals die Eigenständigkeit der Branche anerkannt, erklärten die Privatunternehmen Abellio, Arriva, BeNex, Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia Verkehr. Sie wollten nun gemeinsam mit der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft den Aufgabenträgern empfehlen, den Branchentarifvertrag zur Grundlage für künftige Ausschreibungen zu machen und so einen Mindeststandard für alle Unternehmen der Branche setzen.
Vom Zustandekommen des Branchentarifvertrags hatte die Bahngewerkschaft EVG einen Abschluss der Lohntarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn abhängig gemacht, bei denen es zuletzt Fortschritte gegeben hatte. Die angebotene Lohnerhöhung von rund drei Prozent könne akzeptiert werden, wenn es bei Schichtzulage, Altersvorsorge und Urlaubsgeld Verbesserungen gäbe, hatte die EVG-Kommission vergangene Woche erklärt. Die Gewerkschaft war mit einer Forderung im Volumen von sechs Prozent in die Gespräche gegangen.
Quelle: DDP/awei
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