Drei Konzepte im Vergleich: Der Steuerwettstreit der Parteien
VON PHILIPP STEMPEL - zuletzt aktualisiert: 02.06.2008 - 13:18Düsseldorf (RPO). Im Kampf um die Wählergunst haben Steuerkonzepte Konjunktur. Nach CSU und SPD sprangen am Wochenende nun auch die Liberalen auf den Zug auf und ließen sogar den Bierdeckel wiederauferstehen. Die Modelle der drei Parteien haben eines gemeinsam: Sie entlasten angeblich den Großteil der Bürger. Aber es gibt wesentliche Unterschiede. Wir vergleichen.
FDP: Radikales Drei-Stufen-Modell
Steuersatz: Die FDP will nur noch drei Steuerstufen: 10, 25 und 35 Prozent. Bis zu 8000 Euro Jahreseinkommen werden durch den Freibetrag abgedeckt und bleiben steuerfrei. In Stufe eins wird der Einkommensanteil zwischen 8000 und 20.000 Euro mit 10 Prozent versteuert. Stufe zwei sieht für Einkommen bis 50.000 Euro 25 Prozent Abgaben vor. Alles, was darüber hinausgeht, wird in Stufe drei mit mit 35 Prozent belastet.
Wer profitiert: Laut dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms könnte eine vierköpfige Familie einschließlich den abzugsfähigen Beiträgen zur sozialen Absicherung ein Bruttoeinkommen von 40.700 Euro haben, ohne Steuern zahlen zu müssen. Steuersenkungen entlasten vor allem die Mittelschicht und die Besserverdienenden.
Die Kosten: Laut Berechnungen der Liberalen belaufen sich die Kosten für ein derartiges Steuermodell auf insgesamt 27 bis 29 Milliarden Euro. Unter anderem sollen Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit und die Streichung von Steuersubventionen die Gegenfinanzierung decken.
SPD: Reichensteuer
Steuersatz: Die Sozialdemokraten wollen im Gegensatz zu anderen die Steuern erhöhen. Betroffen sind von den Plänen aber nur die Besserverdienenden. Nach den Vorstellungen der Genossen soll die Reichensteuer von 45 Prozent bereits ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro greifen. Bisher ist das bei 250.000 Euro der Fall. Mit dem zusätzlichen Geld will die SPD im Gegenzug die Sozialabgaben für Rente, Pflege und Gesundheit senken.
Wer profitiert: Ein verheirateter Angestellter mit 35.000 Euro Jahresbruttoverdienst zahlt nach Angaben der SPD fast 7000 Euro an Sozialabgaben und nur etwas über 3000 Euro Steuern. Die Höhe der Sozialbeiträge soll mit Hilfe der Steuermittel von derzeit 39 auf 36 Prozent sinken. Eine Senkung der Abgaben würde bei unserem Angestellten einem Verdienst von 2500 Euro um rund 50 Euro monatlich entlasten. Das Modell der SPD entlastet im Gegensatz zu Gutverdienern vor allem kleine und mittlere Einkommen.
Die Kosten: Die SPD rechnet ein Nullsummenspiel. Was durch die Reichensteuer reinkommt, will sie über die Senkung der Sozialabgaben an anderer Stelle wieder ausgeben. Ansonsten schwimmen die Genossen ganz auf der Steinbrückwelle: Das Ziel heißt Haushaltskonsolidierung bis 2012. Aktuelle Steuersenkungsmodelle der Parteikonkurrenz kritisiert die SPD als unseriös. In der Steuerpolitik herrscht insoweit sogar ein bisschen verkehrte Welt
CSU: Mehr Netto für alle
Steuersatz: Wie die FDP wünschen sich die Christsozialen einen Grundfreibetrag von rund 8000 Euro, ganz gleich ob für Erwachsene oder Kinder. Der Eingangssteuersatz soll zudem von 15 auf zwölf Prozent sinken. Gleichzeitig greift der Spitzensatz von 42 Prozent erst ab einem Einkommen von 60.000 statt wie bisher 52.151 Euro. Obendrauf wünscht sich die Partei ab 2009 mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge. Zudem soll die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten
Wer profitiert: Mehr Netto für alle – beim CSU-Konzept gibt es keine Verlierer. Die vierköpfige Familie profitiert von den höheren Grundfreibeträgen, der normale Arbeitnehmer vom geringeren Eingangssteuersatz und den Zusatzzahlungen wie Kindergeld und Pendlerpauschale, Besserverdienende können fast 8000 Euro mehr verdienen, bevor sie die Reichensteuer erfasst.
Die Kosten: Die CSU hat eine ganz einfache Rechnung aufgemacht. Ihr 28 Milliarden Euro schweres Steuerkonzept bedarf keine Gegenfinanzierung. Sie will den Bürgern von den steigenden Steuereinnahmen einen Teil zurückgeben. Sie hat dafür bereits viel Kritik einstecken müssen. Im Rückblick waren es aber die Christsozialen, die den Startschuss zum Steuerwettlauf der Parteien eröffnet hatten.
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