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Foto: AP, AP
Brüssel entscheidet: Der Weg für die WestLB ist vorgezeichnet
Düsseldorf (RPO). Die Bundesregierung habe der EU-Kommission gestern Nacht drei Zukunftswege für die WestLB übermittelt, heißt es am Tag nach der Krisensitzung in Finanzkreisen. Einer sehe die komplette Veräußerung, ein zweiter die Schrumpfung der Bank um ein Drittel und der dritte die Aufspaltung der Bank in drei Teile vor. Für dieses letzte Modell spricht derzeit alles.
Das dritte, das so genannte "Containermodell" habe die größten Realisierungschancen und werde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" umgesetzt, hieß es. Mit der Variante eins habe die Regierung den Anforderungen der EU-Kommission entsprochen. Variante zwei, der Schrumpfungsplan, sei ein eigenes Modell des WestLB-Vorstandes, der damit bankenrechtliche Anforderungen der Bankenaufsicht Bafin erfüllt.
Das Aufspaltungsmodell werde in den kommenden zwei Monaten weiter konkretisiert. Die Bundesregierung erwartet hierfür rasche Rückendeckung von der EU-Kommission. Danach hätten die WestLB-Eigentümer 18 bis 24 Monate Zeit, den Plan umzusetzen.
1000 Jobs bleiben wohl erhalten
Nach dem Aufspaltungsmodell würde aus der WestLB eine Verbundbank der Sparkassen mit einer Bilanzsumme von 40 bis 45 Milliarden Euro hervorgehen. Sie soll mit einem Eigenkapital von einer bis 1,5 Milliarden Euro ausgestattet werden, das die NRW-Sparkassen und die Sparkassen außerhalb des Landes je zur Hälfte beisteuern.
Die Verbundbank soll den Zahlungsverkehr übernehmen sowie die Unternehmensfinanzierung und die kommunale Finanzierung. In der Verbundbank würden maximal 1000 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Mindestens 4000 Jobs würden sozialverträglich abgebaut.
Die NRW-Verbundbank sei der erste Schritt zu einer notwendigen Landesbankenkonsolidierung in Deutschland, hieß es in Berlin. Sie könne Nukleus eines öffentlich-rechtlichen Instituts sein, mit dem Teile weiterer Landesbanken verschmelzen, etwa Teile der Helaba.
Aufteilung der Lasten
Aktiva im Bilanzwert von etwa 60 Milliarden Euro sollen privatisiert werden. Dazu gehören etwa das Projektfinanzierungsgeschäft und das internationale Geschäft. Der Erlös stünde zunächst der alten WestLB zu. Über die Aufteilung der Erlöse müsse noch weiter verhandelt werden, hieß es in Berlin.
Die restlichen Wertpapiere, die etwa die Hälfte der Bilanzsumme - gut 100 Milliarden Euro - ausmachen, sollen in die Bad Bank (EAA) übergehen. Die stille Einlage des Bundes bei der WestLB von drei Milliarden Euro werde in die EAA übertragen, so dass sie dort die Haftungssumme erhöht. Würden durch die Auslagerung der Papiere zusätzliche, aber unwahrscheinliche Risiken eintreten, trage das Land NRW diese zusätzliche Last zur Hälfte. Die andere Hälfte würden sich der Bund und das Land wiederum teilen.
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Die genaue Verteilung der durch die Restrukturierung zu erwartenden gigantischen Kosten bleibt jedoch weiterhin unklar. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht Milliardenbelastungen auf das Land zukommen. Der SPD-Politiker sagte im WDR-Hörfunk: " Wenn man über Summen redet, dann darf man sich nichts in die Tasche lügen. Man ist am Ende mit einem relativ hohen einstelligen Milliardenbetrag in der Sache dabei." Zwar gebe es die Hoffnung, dass diese Kosten sich auf viele Jahre verteilten. Doch sicher sei dies nicht.
Almunia drückt aufs Tempo
Nach der Vorlage eines Sanierungskonzeptes für die WestLB durch die Bundesregierung drückt EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia derweil weiter aufs Gas. Bereits wenige Stunden nach dem Eingang der Unterlagen in Brüssel kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission an, er wolle in den kommenden Tagen mit der Bundesregierung über die nächsten Schritte beraten.
Quelle: RP/dapd
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