Schienenkartell Bahn will noch mehr Geld von ThyssenKrupp
Duisburg · Das Schienenkartell hat ein weiteres Nachspiel: Die Bahn bereitet eine neue Schadenersatzforderung gegen ThyssenKrupp vor. Es geht um eine zweistellige Millionensumme.
Wegen der Beteiligung am Schienenkartell wird die Deutsche Bahn AG von ThyssenKrupp einen weiteren Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe fordern. "Bei der Einigung im November ging es nur um die direkten Lieferungen von ThyssenKrupp an die Bahn. Zusätzlicher Schaden ist der Bahn aber bei indirekten Schienenlieferungen über Drittfirmen entstanden, woraus die Bahn weitere Ansprüche in voraussichtlich zweistelliger Millionenhöhe ableitet", sagte ein persönlich mit der Angelegenheit befasster Insider aus dem Umfeld der Bahn. ThyssenKrupp sei auch bereits darüber informiert worden, dass die Bahn sich eine weitere Schadenersatzforderung vorbehält. Die Bahn will sich offiziell nicht dazu äußern, dementiert den Sachverhalt aber auch nicht.
ThyssenKrupp und andere Stahlfirmen haben jahrelang die Preise für Bahnschienen und Weichen abgesprochen und damit neben der Deutschen Bahn AG auch zahlreiche Nahverkehrs-, Privat- und Industriebahnen geschädigt. Das Kartellamt hat gegen ThyssenKrupp bereits ein Bußgeld in Höhe von 192 Millionen Euro verhängt. Mit der Bahn einigte sich der Ruhrkonzern darüber hinaus im November im Rahmen eines Vergleichs auf die Zahlung von knapp 160 Millionen Euro Schadenersatz.
Schadenersatzansprüche bei indirekten Schienenkäufen
Offenbar ist der Anspruch der Bahn damit nicht abgegolten. Die Bahn hat nämlich nicht nur direkt bei ThyssenKrupp Schienen gekauft, sondern auch Bahnnetz-Projekte an Drittfirmen vergeben. Diese Drittfirmen haben ebenfalls Gleismaterial von ThyssenKrupp bezogen und die Kosten dafür an die Bahn weitergereicht. Die Bahn geht nun davon aus, dass auch diese indirekten Schieneneinkäufe von den Kartellabsprachen belastet waren und das Bundesunternehmen somit weitere, mit dem Vergleich vom November noch nicht abgegoltene Schadenersatzansprüche hat.
Ein Sprecher von ThyssenKrupp sagte gestern auf Anfrage, neue Schadenersatzansprüche der Bahn lägen nicht vor. "In Bezug auf potenzielle Schadenersatzforderungen aus dem sogenannten Privatmarkt wurden von weiteren Unternehmen zwar Schadenersatzforderungen angekündigt, aber bislang nicht substantiiert", sagte der Sprecher. In dem komplizierten Kartellverfahren werden unter dem Kapitel "Privatmarkt" auch Baufirmen erfasst, die Opfer des Schienenkartells waren. ThyssenKrupp habe "auch in diesem Zusammenhang Risikovorsorge durch Rückstellungen" getroffen, so der Sprecher.
Das Schienenkartell arbeitete von 2001 bis 2011. In dieser Zeit vergab die Bahn umfangreiche Gleisbauaufträge an Drittfirmen. Daruntermehrere Projekte aus dem Programm "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit", bei dem bis Ende 2011 über 15 Milliarden Euro in Schienenprojekte flossen.
