Künftig genügt Finanzämtern schon der Verdacht eines Fehlers, um Informationen über das Konto eines Bürgers zu erhalten. Foto: ddp
Finanzämter erhalten mehr Rechte: Deutsche Bankkunden werden öfter kontrolliert
München (RPO). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Rechte der deutschen Steuerbehörden gestärkt. Künftig können Finanzämter leichter als bisher Kontrollmitteilungen von den Banken einfordern. Künftig ist dies bereits möglich, wenn Hinweise auf Fehler in der Steuererklärung vorliegen. Bisher musste der Verdacht einer Straftat vorliegen. Bankkunden müssen somit häufiger mit einer Kontrolle ihrer Konten rechnen.
Wie alle Unternehmen werden auch Banken regelmäßig von Betriebsprüfern besucht, die nachsehen, ob das Unternehmen seine Steuern ordnungsgemäß zahlt. Bei den Banken stoßen die Prüfer dabei zwangsläufig auch auf Daten zu Konten und Depots der Kunden. Streitig war nun, unter welchen Voraussetzungen der Prüfer das für den Kunden zuständige Finanzamt über Auffälligkeiten informieren darf.
Der Siebte Senat des BFH hatte dies bislang nur bei einem strafrechtlichen Anfangsverdacht zugelassen, andernfalls werde das Bankgeheimnis ausgehöhlt. Diese Schwelle ist recht hoch, weil eine Straftat eine Schuld und bei Steuerhinterziehung letztlich einen Vorsatz voraussetzt.
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Davon rückte der Senat nun ab. Nach dem neuen Urteil reicht es aus, wenn voraussichtlich ein steuerlicher Klärungsbedarf besteht, der beispielsweise auch durch Fehler oder Unwissen entstehen kann. Eine Kontrollmitteilung sei aber auch künftig nur bei Sachverhalten zulässig, die sich aus dem üblichen Bankgeschäft herausheben und "ein klares Übergewicht des fiskalischen Interesses" gegenüber dem Bankgeheimnis vermuten lassen. Damit schloss sich der Siebte Senat einem alten Urteil des Achten Senats an.
Im konkreten Fall war der Prüfer auf Bankkunden gestoßen, die hohe Schadenersatzzahlungen für Fehlkäufe von Wertpapieren erhalten hatten. Daraus schloss der Prüfer auf hohe Vermögen, die möglicherweise in den Steuererklärungen nicht angegeben wurden. Eine solche Vermutung reichte dem BFH nicht aus. Vor dem Finanzgericht soll das Finanzamt aber noch die Gelegenheit bekommen, die geplanten Kontrollmitteilungen genauer zu begründen.
Quelle: AFP
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