Einführung von Mindestlohn: Deutsche Post will entlassene Pin-Mitarbeiter einstellen

zuletzt aktualisiert: 08.12.2007 - 11:01

Berlin (RPO). Die Mitarbeiter des privaten Briefdienstleisters Pin, die durch den angekündigten Stellenabbau ihren Job verlieren werden, sollen nicht lange arbeitslos bleiben. Die Deutsche Post AG will diese angeblich übernehmen.

Das erklärte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach Informationen der ARD vom Samstag. Die Post AG habe Beck zugesichert, dass von der PIN Group entlassene Arbeitnehmer bei der Post "zu vernünftigen Löhnen" angestellt werden könnten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger drohte mit Widerstand im Bundesrat gegen den Mindestlohn bei den Briefdiensten.

Nach der Einigung auf einen Mindestlohn hatte die PIN Group damit gedroht, Mitarbeiter zu entlassen. Der Mindestlohn soll für Beschäftigte, die nur Briefe sortieren, im Osten mindestens acht und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Briefzusteller gilt im Osten ein Mindestlohn von neun und im Westen von 9,80 Euro. Die Post-Konkurrenten zahlen aktuell aber deutlich geringere Löhne.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" zitierte PIN-Vorstandschef Günter Thiel mit den Worten: "30 Prozent mehr Gehalt auf einen Schlag sind in unserer personalintensiven Branche nicht zu stemmen." Einen Ausstieg des Springer-Verlages aus der Brieftochter PIN schloss er nicht aus: "Derzeit werden sicher auch seitens unseres Mehrheitsgesellschafters alle Optionen geprüft." Er hoffe aber, der PIN-Vorstand erhalte "genügend Zeit für die notwendigen Kurskorrekturen".

Thiel kündigte im "Focus" an, dass das Unternehmen nach der erwarteten Abstimmung am Donnerstag im Bundestag über den Mindestlohn einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen werde. Dem Unternehmen lägen mehrere juristische Gutachten vor, dass die Einigung auf einen Stundensatz von 9,80 Euro verfassungswidrig sei. Außerdem forderte er die Bundesregierung auf, das Mehrwertsteuerprivileg der Post zu kippen. Dann herrschten trotz Mindestlohn "halbwegs faire Wettbewerbschancen".

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos forderte die Gleichbehandlung der privaten Konkurrenz der Post bei der Mehrwertsteuer. "Wir müssen verhindern, dass die potenziellen Wettbewerber jetzt resignieren", sagte er der "Bild am Sonntag". "Deswegen muss die Mehrwertsteuer-Befreiung der Deutschen Post AG eingeschränkt und für andere Anbieter geöffnet werden."

Oettinger sagte der "Bild am Sonntag": "Baden-Württemberg wird dem geplanten Post-Mindestlohn nicht zustimmen." Ob die Stuttgarter Landesregierung im Bundesrat mit Nein stimmen oder sich enthalten werde, entscheide sie in der Woche davor. Er rechne damit, dass die CDU-/FDP-Regierungen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einheitlich abstimmen, sagte er. Er wandte sich auch entschieden gegen Mindestlohn in anderen Branchen - etwa im Fleischergewerbe.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel appellierte an die Union, den Post-Mindestlohn im Bundesrat zu blockieren. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Die FDP wird alles unternehmen, um im parlamentarischen Verfahren den Arbeitsplätze riskierenden Mindestlohn-Irrweg zu blockieren."

Quelle: afp

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