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Wirtschaftskrise: Deutscher Staatshaushalt rutscht ins Minus
Berlin (RPO). Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2009 rote Zahlen geschrieben. Das Defizit belief sich auf 17,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Das entspricht 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die staatlichen Konjunkturhilfen ließen die Wirtschaft jedoch schon wieder leicht wachsen.
Die Neuverschuldung in der ersten Jahreshälfte steigerte die Defizitquote Deutschlands auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), wie das Statistikamt mitteilte. Damit liegt die Quote zwar noch deutlich unter der für die EU-Staaten vorgeschriebenen Verschuldungsgrenze von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Jedoch nahm der Bund wieder deutlich mehr Schulden auf als in den vergangenen Jahren.
Noch im ersten Halbjahr 2008 hatte Deutschland einen Überschuss von sieben Milliarden Euro erzielt, wie ein Sprecher des Statistischen Bundesamts sagte. Im Gesamtjahr ergab sich dann nach Verschärfung der Krise ab dem Herbst aber doch ein Minus im Staatshaushalt und damit ein Defizit von 0,1 Prozent. 2007 lag das Defizit bei 0,2 Prozent, 2006 bei 1,5 Prozent.
Die neuen Zahlen verdeutlichen, dass sich Deutschland deutlich vom Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes entfernt. Vor gut zwei Jahren hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Ziel ausgegeben, ab 2011 ohne neue Schulden auszukommen. Im Herbst verabschiedete sich die Bundesregierung davon aber und nannte 2013 als neue Zielmarke.
Für die hohe Neuverschuldung sind unter anderem massiv gesunkene Steuereinnahmen verantwortlich, wie das Statistikamt mitteilte. So habe der Staat wegen der Wirtschaftskrise vor allem von Unternehmen deutlich weniger Steuern eingenommen. Zugleich sei im ersten Halbjahr deutlich mehr für staatliche Konjunkturhilfen und Sozialleistungen ausgegeben worden.
Dabei belasteten unter anderem die Ausgaben für die Kurzarbeit den Staatshaushalt stark. Auch die Erhöhung des Kindergeldes und die Einmalzahlung eines staatlichen Kinderbonus schlugen den Angaben zufolge zu Buche.
Die Wirtschaftsleistung Deutschlands zog im Zeitraum von April bis Juni jedoch erstmals seit einem Jahr wieder leicht an und wuchs um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie das Statistikamt mitteilte. Damit bestätigten die Statistiker vorläufige Schätzungen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei das BIP jedoch um 7,1 Prozent geschrumpft - der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen Statistik 1970.
Gestützt wurde die Wirtschaft im zweiten Quartal demnach vor allem durch höhere Ausgaben des Staates und der Verbraucher, wie die Statistiker mitteilten. Demnach stiegen die Staatsausgaben um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal von Januar bis März. Die Haushalte gaben sogar 0,7 Prozent mehr aus, wofür insbesondere die Abwrackprämie für Altautos sorgte. Auch wurde den Angaben zufolge mehr Geld fürs Bauen ausgegeben, die Investitionen stiegen um 1,4 Prozent.
Im Vergleich zum Vorjahr schrumpfte die Leistung der einzelnen Wirtschaftsbereiche im zweiten Quartal jedoch deutlich: Die Industrie verzeichnete einen Rückgang um 23,6 Prozent. Bei Hotels und Gaststätten lief das Geschäft um 6,9 Prozent schlechter. Die Baubranche verzeichnete ein Minus von knapp drei Prozent.
Quelle: RTR/pst
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