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Interview mit IG-Metall-Chef Huber
"Deutschland braucht mehr Mitbestimmung der Bürger"

Ergebnisse der Integrationsstudie 2009
Ergebnisse der Integrationsstudie 2009 FOTO: AP
Berlin (RPO). Der Chef der größten deutschen Gewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, hat sich für einen Volksentscheid auf Bundesebene für die Rente mit 67 ausgesprochen. Im Interview mit unserer Redaktion kritisierte er zudem die Zuwanderungsdebatte als "arrogant" und sprach über Ausbildung von Jugendlichen und Strukturprobleme in der Industrie.

"Auch auf Bundesebene brauchen wir künftig mehr Mitbestimmung der Bürger. Wir sollten zum Beispiel über die Rente mit 67 abstimmen lassen", sagte Huber. Der IG-Metall-Chef will in seiner eigenen Organisation mit gutem Beispiel vorangehen und kündigte ein stärkeres Stimmrecht für IG-Metall-Mitglieder an: "Wir weiten die Entscheidungsmöglichkeiten unserer Mitglieder aus. Warum sollen unsere Mitglieder nicht über einen Tarifabschluss abstimmen können?" Das Interview im Wortlaut.

Herr Huber, in der Zuwanderungsdebatte hat CSU-Chef Horst Seehofer gesagt, wir bräuchten keinen weiteren Zuzug aus anderen Kulturkreisen. Was antworten Sie ihm?

Huber: Diese ganze Debatte ist in einem Maße arrogant, dass ich sie kaum ertragen kann. Allein Baden-Württemberg braucht mehr als 250 000 Fachkräfte bis 2020, darunter viele Ingenieure. Es ist aber unanständig, wenn Arbeitgeber über fehlende Fachkräfte klagen und dann nicht genug für die Ausbildung tun. Das Potenzial hunderttausender junger Menschen wird nicht genutzt. Wir müssen aber auch über Zuwanderung von Fachkräften nachdenken. Einfach zu sagen, wir wollen keinen Zuzug aus anderen Kulturkreisen, ist billige Stimmungsmache.

Wie laden wir die Fachkräfte am besten zu uns ein?

Huber: Wir müssen zunächst einmal akzeptieren, dass wir ein Einwanderungsland sind. Man kann nicht die Debatten von vorgestern führen. Wir hatten seit den 60er Jahren mehrere Zuwanderungswellen, heute leben Millionen Menschen aus den verschiedensten Ländern und Kulturkreisen in Deutschland. Deren Potenziale müssen wir besser nutzen und gleichzeitig die Regeln für die Zuwanderung neu definieren.

Welche neuen Zuwanderungsregeln brauchen wir?

Huber: Es geht um die ganze Palette: die bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, mehr Sprachkurse, mehr Ausbildungsplätze für zu uns kommende junge Ausländer. Aber mein Thema ist eher, wie wir die schon vorhandenen Beschäftigungspotenziale besser nutzen.

Was müssen wir konkret tun, um junge Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Huber: Wenn mir der Betriebsrat eines großen Automobilunternehmens sagt, dass die vierte Einwanderergeneration heute schlechter Deutsch spricht als die zweite und dritte Generation, dann läuft etwas gehörig schief. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir künftig wie in der US-Industrie über Comics den Arbeitern erklären, was sie machen sollen.

Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Huber: Wir haben 400.000 junge Menschen in der Warteschleife auf einen Ausbildungsplatz. Wenn wir qualifizierte Fachkräfte wollen, müssen die Unternehmen sie endlich ausbilden. Und wir müssen die Bedingungen für Bildung und Ausbildung verbessern. Sanktionsmechanismen gibt es genug. Junge Migranten können aber auch die eigene Ausbildungsfähigkeit steigern, etwa durch Sprachkurse.

In Stuttgart erleben wir, dass ein großes Industrieprojekt am Widerstand von breiten Bevölkerungsschichten scheitern könnte. Alarmiert Sie das?

Huber: Wenn Großprojekte der Industrie oder bedeutende Infrastrukturprojekte gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt werden, nützt es niemanden. Ich bin der Meinung, dass eine moderne Demokratie mehr direkte Mitbestimmungselemente braucht. Man kann den Leuten nicht einfach wie Bahnchef Rüdiger Grube sagen, ihr hättet früher protestieren müssen, jetzt ist die Sache gelaufen. Stuttgart 21 zeigt, wohin es führt, wenn man Politik gegen die Menschen oder über deren Köpfe hinweg macht.

Sie sind für einen Volksentscheid in Stuttgart?

Huber: Ganz klar: Ja. Auch auf Bundesebene brauchen wir künftig mehr plebiszitäre Elemente, mehr Mitbestimmung der Bürger. Wir sollten zum Beispiel über die Rente mit 67 abstimmen lassen. Und für die IG Metall: Wir weiten die Entscheidungsmöglichkeiten unserer Mitglieder aus. Warum sollen unsere Mitglieder nicht über einen Tarifabschluss abstimmen können?

Bereuen Sie, dass der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie noch unter dem Eindruck der Krise mit einer zweijährigen Laufzeit vereinbart wurde?

Huber: Die IG Metall hat in der Krise die passende tarifpolitische Antwort gefunden und Hunderttausende Arbeitsplätze gesichert. Mit der Einkommenserhöhung von 2,7 Prozent tun wir einiges für den Aufschwung. Verschiedene Branchen der Metallindustrie sind aber immer noch nicht über den Berg - vor allem im Maschinenbau sind wir noch nicht wieder auf dem Vorkrisenniveau. Und es bleiben Strukturprobleme: Solange die Wirtschaft nur auf dem einen Bein des Exportes standsicher ist, bei staatlichen Investitionen und privatem Konsum aber nach wie vor lahmt, gibt es keinen selbsttragenden Aufschwung.

Angesichts des Aufschwungs fordert selbst die konservative Bundesregierung Lohnerhöhungen. Ist es an der Zeit für branchenübergreifend vier Prozent mehr Lohn?

Huber: Wenn die Regierung endlich die Bedeutung höherer Löhne für den Aufschwung erkennt, freut uns das natürlich. Aber das eigentliche Problem sind doch nicht die tariflich regulierten Bereiche, sondern der Niedriglohnsektor mit sieben Millionen Beschäftigten, darunter die Leiharbeit. Hier ist die Politik gefordert.

Was fordern Sie für die Zeitarbeitsbranche?

Huber: In der Leiharbeit muss endlich der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten. Ich werde es nie einsehen, dass die Seitentür eines Autos links vorne für 7,50 Euro montiert wird, während die vordere rechte Tür für 20 Euro montiert wird. Das verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

In der Metallbranche müssen Sie wegen der langen Laufzeit ihres Tarifvertrages noch bis 2012 warten, ehe Sie die Gleichbehandlung von Leiharbeitern durchsetzen könnten.

Huber: Die Arbeitgeber haben es in der Hand, dass wir eine Lösung finden. Die Metallarbeitgeber müssen sich entscheiden. Entweder sie bemühen sich gemeinsam mit der IG Metall um eine gesetzliche Regelung oder sie haben 18 Monate das Thema "betrieblich" an der Backe. In mehr als 500 Betrieben gibt es schon sogenannte Besservereinbarungen. Prominente Beispiele sind etwa Siemens, BMW und Airbus. Die gesetzliche Regulierung der Leiharbeit mit dem Ziel der gleichen Bezahlung wie Stammbeschäftigte ist längst überfällig.

Das heißt, Sie fordern eine gesetzliche Beschränkung der Leiharbeit?

Huber: Natürlich. Bevor die rot-grüne Regierung 2003 diesen zweiten Arbeitsmarkt der Verrohung und Diskriminierung geschaffen hat, gab es klare Regeln. Erst unter Gerhard Schröder wurde die Begrenzung der Leiharbeitsdauer abgeschafft, genau wie das Synchronisationsverbot, das es unmöglich gemacht hatte, Leiharbeitern nur für die Zeit ihres Einsatzes einen Vertrag zu geben. All dies muss korrigiert werden, damit die Branche nicht noch weiter wuchert. Wir haben derzeit die höchste Zahl an Leiharbeitern, die wir je hatten. Wir sehen eine unerträgliche Verrohung des Arbeitsmarktes, wenn in diesem enormen Umfang reguläre Kräfte durch billigere Leiharbeiter ersetzt werden.

Muss die Regierung auch die gleiche Bezahlung gesetzlich festschreiben?

Huber: Die Regierung soll bitte endlich ihren Job machen und gesetzlich dafür sorgen, dass Leiharbeiter denselben Lohn erhalten wie Stammkräfte: Wir brauchen "Equal Pay" für die Leiharbeiter. Als Gewerkschaft sind wir derzeit nicht überall in der Lage, ausreichende tarifliche Standards für die Leiharbeit durchzusetzen, das gebe ich offen zu. Wir haben bisher erst 20 000 IG-Metall-Mitglieder in der Leiharbeitsbranche, das wollen wir aber deutlich verbessern.

Sie haben bei Siemens den ersten unbefristeten Beschäftigungspakt durchgesetzt. Gibt es bereits Überlegungen, dies auf andere Unternehmen auszuweiten?

Huber: Selbstverständlich. Wir sind mit mehreren Konzernen in Gesprächen.

Heißt das, Sie können noch in diesem Jahr den nächsten unbefristeten Beschäftigungspakt verkünden?

Huber: Das verbleibende Jahr ist relativ kurz.

Sven Gösmann, Birgit Marschall und Maximilian Plück führten das Interview.

Quelle: RP
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