NRW-DGB-Chef Meyer-Lauber im Interview: "Deutschland ist ein El Dorado für Reiche"

zuletzt aktualisiert: 20.09.2010 - 12:38

Düsseldorf (RP). Mit deutlichen Worten hat sich der am Wochenende in Düsseldorf gewählte neue Chef des DGB in NRW, Andreas Meyer-Lauber, gegen die ausländerkritischen Thesen seines SPD-Parteifreundes Thilo Sarrazin gewendet. In einem Interview mit unserer Redaktion erläutert der 58-jährige Sozialdemokrat und frühere Chef der Bildungsgewerkschaft GEW gleichzeitig seine wichtigsten Ziele: Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger, mehr Einnahmen für den Staat, keine Rente mit 67, keine Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

Der DGB-Chef-NRW Meyer-Lauber fordert eine höhere Besteuerung von Reichen. Foto: ddp-Archiv

Der DGB mobilisiert gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Warum?

Meyer-Lauber Bei den Sozialleistungen wird einseitig zugunsten der Ärmeren gespart. Ganz bedrückend finde ich etwa, dass die Renteneinzahlungen für Hartz-IV-Empfänger aufgegeben werden. Damit verlängert sich die schwierige finanzielle Situation, in der die Leute stecken, weit ins Rentenalter. Der zweite Punkt ist die ungleiche Verteilung der Lasten in der Krankenversicherung. Es ist ein Skandal, dass die paritätische Finanzierung aufgegeben worden ist, und jetzt alles auf die Einführung einer Kopfpauschale hinausläuft. Am Ende wird es nicht zu dem FDP-Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" kommen. Das genaue Gegenteil wird der Fall sein.

Der Sparkurs ist also richtig, nur ungerecht verteilt.

Meyer-Lauber Im Kern ist das Ganze sozial unausgewogen. Die allermeisten Betriebe hätten doch überhaupt kein Problem damit, eine paritätische Gesundheitsversicherung zu bezahlen. Ich glaube, dass es der Bundesregierung gar nicht nur um Geld geht. Es geht ihr um eine neoliberale Politik, wonach jeder für sich selber aufkommen muss, also der Abschied vom Solidarprinzip. Und weil die Bevölkerung dem nicht zustimmt, verliert die FDP ja auch erheblich an Rückhalt.

Ist die gesetzlich verankerte Schuldenbremse ein sinnvolles Instrument?

Meyer-Lauber Im Grundsatz ist es richtig, dass der Staat nicht beliebig viele Schulden machen kann, weil diese Schulden ja irgendwann eingelöst werden müssen. Das Schuldenmachen führt auch zu weiterer Ungleichheit: Einige können die Staatsanleihen kaufen, andere nicht. Und dem entsprechend werden hinterher die Zinsen verteilt, die der Staat zahlen muss. Von daher kann man nachvollziehen, dass die Schuldenbremse notwendig ist, um Staatsverschuldung zu beschränken. Aber gleichzeitig muss man dafür sorgen, dass die Einnahmesituation des Staates verbessert wird.

Wie soll das geschehen?

Meyer-Lauber Wir sind mittlerweile ein El Dorado für Reiche, also ein Niedrigsteuerland. Das kann man ändern - durch Einführung der Vermögenssteuer, kräftige Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Transaktionssteuer.

Wie Beurteilen Sie das Festhalten an der Rente mit 67?

Meyer-Lauber Laut der Revisionsklausel müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Rente mit 67 überhaupt kommt. Nach allem, was wir bisher wissen, sind diese Voraussetzungen absehbar nicht erfüllt, weil die Anzahl der Menschen über 60 in Arbeit ausgesprochen niedrig ist: Sie liegt bei knapp einem Viertel aller Menschen in dieser Altersgruppe. Man hat das Ganze falsch konzipiert: Zunächst hieß es, wir erhöhen das Rentenalter und erst dann schauen wir, wie die Leute länger in Arbeit gehalten werden können. Sinnvoll wäre der umgekehrte Weg gewesen: Bessere Gesundheitsvorsorge, besserer Arbeitsschutz und mehr Weiterbildung, um überhaupt die Chance zu geben, länger weiterzuarbeiten. Und erst dann hätte geschaut werden sollen, wie weit das Rentenalter angehoben werden kann.

Was wäre ein Hartz-IV-Satz, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht?

Meyer-Lauber Eine konkrete Zahl kann ich Ihnen nicht nennen. Klar ist, dass ein Existenzminimum garantiert werden muss. Das heißt nicht nur Essen und Trinken, sondern eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - also auch mal der Besuch eines Cafés oder einer Gaststätte, das Theater, ein Busticket. Aus meiner Sicht gewähren die derzeitigen Sätze das kaum. Und insbesondere sind sie für Kinder und Jugendliche zu niedrig - wie das Bundesverfassungsgericht ja bestätigt hat. Da muss die Bundesregierung noch in diesem Jahr handeln.

Was halten Sie von der Chipkarte für Hartz-IV-Kinder?

Meyer-Lauber Gar nichts. Es geht um einen Rechtsanspruch, den Kinder und Jugendliche als Existenzminimum haben, und den kann man nicht mit einem Kartensystem einlösen. Eine Chipkarte wäre eine Entmündigung.

Befürworter einer Chipkarte sagen, dass das Geld ansonsten nicht bei den Kindern ankommt.

Meyer-Lauber Das unterstellt Rabeneltern. Unsere Erfahrung ist, dass das in den seltensten Fällen vorkommt. Dieselbe Frage könnte man bei Mittelschichtsfamilien in puncto Kindergeld stellen.

Braucht Deutschland Provokateure wie Thilo Sarrazin, um kritische Themen wie Integration anzustoßen?

Meyer-Lauber Wir haben Meinungsfreiheit. Herr Sarrazin kann Bücher schreiben, wie er will. Das werde ich ihm nicht streitig machen. Über den Inhalt müssen wir diskutieren. Und ich hab den Eindruck, dass die Sarrazin-Debatte uns in der Frage nach guter Integration nicht weitergebracht hat. Sie hat eher zu Verschreckung geführt. Einige junge Einwanderer, erstklassige Leute an den Hochschulen, haben mir schon gesagt, dass sie Deutschland wieder verlassen, weil sie es einfach leid sind. Das wäre ein ganz schreckliches Ergebnis. Wir müssen auf den Teppich kommen und eine sachliche Diskussion führen. Es liegt nicht an der Religion, nicht an den Genen, es liegt auch nicht an der ethnischen Herkunft, wie ein Mensch tickt und was er zu leisten vermag. Und mit einem kritischen Blick auf die deutsche Geschichte muss man sagen, dass mit so einem Unsinn in Deutschland schon schlimmste Verbrechen vorbereitet worden sind.

Haben Sie Sorge vor einem Rechtsruck?

Meyer-Lauber Nein, weil in der Diskussion deutlich wurde, dass die großen gesellschaftlichen Organisationen stabile, antirassistische Positionen vertreten. Das gilt für Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Mehrheit der Medien. Eine demokratische Gesellschaft hält solche Provokationen aus. Es gibt doch genügend Positivbeispiele: Unter 100 jugendlichen Migraten machen heute mehr das Abitur, als unter 100 Schülern mit deutschen Wurzeln.

Die Finanzlage der Kommunen ist katastrophal. Was muss geschehen, um die Situation in den Griff zu bekommen?

Meyer-Lauber Kommunen werden zu Sparmaßnahmen gezwungen, die das soziale und kulturelle Leben gefährden. Ich nenne Ihnen ein kleines Beispiel: die Schwimmbäder. 25 Prozent der Schüler können am Ende der Grundschulzeit nicht schwimmen. Das ist ein Problem, das wir in den 50er Jahren schon einmal gelöst hatten. Es kann doch nicht sein, dass eine reichere Gesellschaft diese Dinge nicht in den Griff bekommt.

Die Kommunen können sich aus eigener Kraft nicht helfen. Und wer soll es richten?

Meyer-Lauber Die Landesregierung hat ja Finanzhilfen zugesagt - allerdings nicht in ausreichendem Maß. Auch der Bund wird helfen müssen. Die CDU wird den Druck nicht mehr lange aushalten, weil auch zahlreiche Bürgermeister aus dem CDU-Lager keinen Ausweg mehr wissen. Der Bund hat ja die Verschuldung nur auf die Städte abgeschoben - etwa bei der Hartz-Gesetzgebung.

Der DGB hat sich eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf die Fahnen geschrieben. Wie soll dies genau funktionieren?

Meyer-Lauber IG Metall und Verdi verhandeln zum Beispiel gerade über die gleiche Bezahlung von Leiharbeit und Stammbelegschaft. Das wäre tarifpolitisch ein riesiger Durchbruch. Das alleine reicht aber nicht aus. Wir brauchen auch gesetzliche Regelungen zur Leiharbeit: Etwa das Synchronisationsverbot. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer nur für die Zeit einen Arbeitsvertrag bekommen, die der Arbeitgeber als Entleihfrist mit dem Betrieb ausgehandelt hat.

Werfen Sie einen Blick in die Zukunft. Wann gibt es in Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn?

Meyer-Lauber Ich bin da Optimist. Spätestens wenn die nächste Bundesregierung antritt, wird diese Frage geklärt werden. Fast alle Länder in Europa haben einen Mindestlohn und fahren gut damit. Anders wird auch jede Bundesregierung die Armut an der unteren Grenze nicht mehr in den Griff bekommen. Wenn die Unternehmen Löhne unter dem Mindestlohn zahlen, hat das immer Sozialleistungen zur Folge. Das heißt der Staat zahlt drauf.

In Ascheberg soll die erste Gemeinschaftsschule entstehen. Ein sinnvolles Konzept?

Meyer-Lauber Ja, weil viele kleine Kommunen sonst gar keine Schule mehr in der Sekundarstufe I anbieten könnten. Dabei sind Schulen für die Städte und Gemeinden ein entscheidender Standortfaktor. Wenn sich ein kleineres Unternehmen in einem Ort ansiedeln möchte, dann fragt der Firmeninhaber den Bürgermeister auch nach dem Schulangebot. Die Gemeinschaftsschule ist ein richtiger Schritt. Dass die Kommunen selbst darüber entscheiden können, stärkt zudem ihre Verantwortung für Bildung. Städte sind auch für die Qualität von Schule verantwortlich - es reicht nicht wenn sie sagen: Wir stellen den Hausmeister und reparieren das Turnhallendach.

Die Landesregierung will den Gymnasien die Wahl lassen, ob sie das Turbo-Abitur nach acht Jahren wieder auf neun Jahre verlängern. Droht jetzt das Chaos?

Meyer-Lauber Wir kennen ja das konkrete Angebot noch nicht. Allerdings erscheint mir die Frist für die Einführung dieser Wahlmöglichkeit recht kurz. Unser Vorschlag an Rot-Grün: gründlicher darüber Nachdenken und allen Gymnasien die Möglichkeit einräumen, beides anzubieten. Dazu muss man dann mittelfristig das Schulgesetz ändern. Denkbar wäre, dass sich Schüler erst nach der zehnten Klasse entscheiden können, ob sie zwei oder drei Jahre bis zum Abitur wollen.

Gefährdet die Abschaffung der Studiengebühren die finanzielle Sicherheit der Universitäten?

Meyer-Lauber Im Moment sieht es danach nicht aus. Der Vorschlag von Rot-Grün, den Hochschulen 249 Millionen Euro zusätzlich zu garantieren, halte ich für seriös. Zahlungen vom Land müssten allerdings an die Zahl der Studierenden gekoppelt werden. Gibt es mehr Studierende, muss das Land auch mehr zahlen.

Maximilian Plück führte das Gespräch.

Quelle: felt