EU-Prognose Deutschland schon 2009 Defizitsünder

Brüssel (RPO). Brüssel geht davon aus, dass die deutschen Wirtschaftsleistungen um 5,4 Prozent einbrechen werden. Deutschland wird nach Einschätzung der EU-Kommission in diesem Jahr außerdem mit einem Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Gesamteuropäisch prognostiziert die EU seinen Mitgliedsländern einen Einbruch der Wirtschaftsleistungen um vier Prozent. Innerhalb der Eurozone müsse nach Irland (minus neun Prozent) Deutschland mit einem Minus von 5,4 Prozent den größten Rückschlag hinnehmen, schreibt die Brüsseler Behörde in ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose.

Die Bundesregierung geht sogar von minus sechs Prozent aus. Für das kommende Jahr prognostiziert die Kommission dagegen ein leichtes Wachstum von 0,3 Prozent. Auch Berlin geht bisher von 0,5 Prozent Wachstum aus.

Damit würde die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa nach Einschätzung der EU-Kommission deutlich tiefere Spuren hinterlassen als bisher angenommen. Neben dem Wirtschaftseinbruch dürfte die Arbeitslosigkeit zugleich deutlich steigen. Europaweit rechnet die Kommission in diesem und im kommenden Jahr mit dem Verlust von 8,5 Millionen Arbeitsplätzen.

Anders als bisher angenommen könnte die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg laut Kommission auch im kommenden Jahr noch andauern. 2010 rechnet die Kommission in der EU und in den 16 Ländern der Eurozone mit einem Minus von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Bisher hatte Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia auf ein leichtes Wachstum gesetzt.

Deutschland wird 2009 Stabilitätspakt verletzen

Während der EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Montag die Konjunkturprognose der Bundesrepublik für 2009 verlas, erklärte er außerdem, dass Deutschland nach Einschätzung der EU-Kommission in diesem Jahr gegen den Stabilitätspakt verstoßen werde.

Almunia sagte dem Bund für 2009 ein Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) voraus. Der Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor. Die Bundesregierung muss damit die Einleitung eines Defizitverfahrens befürchten.

Wegen der Milliarden-Ausgaben für Konjunkturprogramme und Banken-Rettungspakete werden in diesem Jahr voraussichtlich 20 der 27 EU-Staaten den Stabilitätspakt verletzen. Die Neuverschuldung werde 2009 durchschnittlich sechs Prozent des BIP erreichen, 2010 sogar 7,3 Prozent, schreibt die Kommission.

IW: deutscher Einbruch bei gut 4,5 Prozent

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat am Montag neue Prognosen veröffentlicht. Es geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr weniger deutlich schrumpfen wird als von der Bundesregierung und anderen Wirtschaftsforschungsinstituten prognostiziert.

In seiner aktuellen in Berlin vorgestellten Konjunkturumfrage sagte das arbeitgebernahe Institut für 2009 einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um gut 4,5 Prozent und für 2010 ein Wachstum von "allenfalls" rund 0,5 Prozent voraus. Bundesregierung und führende Forschungsinstitute hatten jüngst für 2009 jeweils eine Schrumpfung des BIP um sechs Prozent prognostiziert.

Zwar werde in diesem Jahr die konjunkturelle Tiefebene erreicht, sie werde "allerdings nicht mit kräftigem Marschtempo durchschritten" - geschweige denn, dass es bis Ende 2010 zu einem nennenswerten Aufstieg komme, sagte IW-Direktor Michael Hüther voraus. Im kommenden Jahr werde die preisbereinigte Wirtschaftsleistung "allenfalls" um rund 0,5 Prozent über dem Vorjahreswert liegen.

Für 2009 rechnen die Ökonomen mit einer Arbeitslosenquote von rund 8,5 Prozent und für 2010 mit 10 Prozent.

Für den Export erwarten die Ökonomen 2009 einen Rückgang um rund 17 Prozent und 2010 eine Zunahme um 2,0 Prozent. Der Import wird im laufenden Jahr um rund 11 Prozent abnehmen und im kommenden Jahr um etwa 1 Prozent zulegen. Bei den Verbraucherpreisen rechnet das IW mit einem Anstieg um rund 0,5 Prozent in diesem und um ein Prozent im nächsten Jahr.

(AP)
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