Streit um Vorstoß Frankreichs Deutschlands Export wird zum Zankapfel
Berlin (RPO). Zwischen Berlin und Paris ist ein Streit über Deutschlands Stellung als Exportnation entbrannt. Frankreich hatte die Bundesregierung aufgefordert, mehr für die Binnennachfrage zu tun, damit andere EU-Länder im Gegenzug ihre Ausfuhren steigern können. Die Antwort aus Berlin folgte prompt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ eine klare Absage ausrichten.
Der Vorstoß von Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde zum Wochenbeginn kam überraschend. Denn dass Minister konkrete, innenpolitische Forderungen an einem anderen EU-Partner stellen, gilt noch immer als ungewöhnlich. Der deutsche Außenhandelsüberschuss sei für die Nachbarstaaten in der Eurozone nicht tragbar, erklärte Lagarde der "Financial Times" und forderte eine deutliche Annährung in Europa. Die Antwort aus Berlin ließ dann auch nicht lange auf sich warten — und fiel knapp und deutlich aus.
Wettbewerbsgedanken nicht widersprechen
Es sei nicht zielführend, wenn sich "einzelne Länder zurücknehmen, sondern gewinnbringender, wenn in Europa in eine gemeinsame Wachstumsstrategie investiert" würde, richtete ein Regierungssprecher im Auftrag der Kanzlerin aus. Deutschland sei kein Land, in dem der Staat Löhne oder Konsum festlege. Die "Exportwirtschaft anzuhalten, dass sie unattraktive Güter herstellt, würde dem Wettbewerbsgedanken widersprechen". Im Klartext: Andere Länder müssen sich selbst anstrengen, um einen höheren Exportanteil zu erreichen.
Dass der starke deutsche Export den Nachbarländern seit vielen Jahren Stirnrunzeln bereitet, ist kein Geheimnis. Von den Jahren 2003 bis 2008 war Deutschland Exportweltmeister. Im vergangenen Jahr wurde Deutschland von China auf den zweiten Platz verdrängt. Insgesamt wurden 2009 deutsche Waren im Gesamtwert von 816 Milliarden Euro ausgeführt. Fankreichs Ministerin monierte jedoch nicht den Wert der ausgeführten Waren, sondern den daraus entstehenden Handelsüberschusses.
Von einem Überschuss in der Handelsbilanz ist die Rede, wenn ein Land mehr Waren ins Ausland verkauft als es selbst aus anderen Staaten einführt. Der Überschuss bedeutet somit, dass die deutsche Wirtschaft ihre Produkte nicht nur auf dem heimischen sondern auch auf dem internationalen Markt verkaufen kann.
Was in diesem Fall für die heimische Wirtschaft gut ist, ärgert die Nachbarn - denn deren Unternehmen bekommen für ihre eigenen Produkte Konkurrenz. Ein Plus in der Außenhandelsbilanz kann theoretisch verringert werden, wenn ein Land seinen Binnenkonsum stärkt. Würden die Deutschen mehr kaufen, könnten von diesem Anstieg zum Beispiel auch französische Firmen profitieren. Bei schwacher Binnenfrage in Deutschland gucken diese heute meist in die Röhre.
Frankreichs Tabubruch
Frankreichs Schritt unmittelbar vor der dem Treffen der Euro-Gruppe erscheint Beobachtern dabei als Tabubruch. Bisher war Deutschland nur indirekt und hinter vorgehaltener Hand für seine Vormachtstellung kritisiert worden. Im Zuge der aktuellen Griechenland-Krise werden die immensen wirtschaftlichen Unterschiede in der EU jedoch besonders deutlich. Zudem wird Deutschland vorgeworfen, sich mit vergleichsweise niedrigen Löhnen international Vorteile zu verschaffen.
Die deutsche Regierung hat solche Vorhaltungen bisher nicht gelten lassen. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft beruhe auf unternehmerischen Entscheidungen und nicht auf politischer Protektion durch niedrige Löhne. Krisen-Staaten wie Griechenland litten nicht am deutschen Export, sondern unter der Tatsache, dass man jahrlang über den Verhältnissen lebte.
Auch in Sachen Griechenland-Hilfe sprechen Deutschland und Frankreich nicht mit einer Stimme. Lagarde sagte vor dem Treffen am Montag, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) propagierte Idee eines Europäischen Währungsfonds sei keine Priorität für die Euro-Staaten. Die EU müsse zunächst sicherstellen, dass Griechenland seine Reformen konsequent umsetze und dann die bestehenden Regeln "mit etwas Kreativität" nutzen, um die Haushaltsdisziplin zu verbessern.
