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Energiepolitik
Deutschlands Vorbild Schweden will Atomkraft zurück

Deutschlands Vorbild Schweden will Atomkraft zurück
Im Atomkraftwerk Forsmark in Schweden hatte sich 2006 ein schwerer Zwischenfall ereignet. Ein Kurzschluss hatte dazu geführt, dass die Anlage vom Stromnetz getrennt worden war. Wie nahe die Anlage damals der Kernschmelze war, ist bis heute umstritten. Jetzt macht das Land den Atomausstieg rückgängig. FOTO: SCANPIX SWEDEN , AP
Stockholm. Nach 37 Jahren macht die Regierung eine Kehrtwende in der Energiepolitik - und bricht dafür ein Wahlversprechen. Ausgerechnet Schweden. Das skandinavische Land galt deutschen Atomkraftgegnern lange als Vorbild. Von Andre Anwar

Schon 1979 hatte sich Schweden als erstes Land der Welt per bindender Volksabstimmung für den schrittweisen Atom-Ausstieg entschieden. Kernkraft sei zu gefährlich, hieß es damals. Doch in den darauffolgenden Jahrzehnten wollten sich selbst die von den Grünen gestützten Linksregierungen dieses Vorhabens nicht wirklich annehmen.

Und nun steigt Deutschland aus und Schweden wieder richtig ein. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen hat sich mit den atomfreundlichen bürgerlichen Oppositionsparteien darauf geeinigt, langfristig am Atomstrom festzuhalten. Bis zu zehn alte Reaktoren sollen schrittweise durch neue ersetzt werden, was einem Ausbau der Atomkraft gleichkommt. Die machte 2014 rund 38 Prozent der Stromversorgung Schwedens aus. "Schweden braucht ein solides Stromnetz, das von einer hohen Versorgungssicherheit, geringer Umweltbelastung und konkurrenzfähigen Preisen gekennzeichnet ist", heißt es in der Erklärung.

Damit brechen die Regierungsparteien ihr Wahlversprechen von 2014. Um den Neubau von Reaktoren wieder lohnend zu machen, will Rot-Grün die Kernkraftsteuer von 2017 bis 2019 schrittweise abschaffen. Die soll nach Aussage der Atomindustrie rund ein Viertel der Produktionskosten von Atomstrom ausgemacht haben. "Die Abschaffung der Steuer gibt der Kernkraftindustrie die Möglichkeit, wieder zu investieren", sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven, der entgegen der früheren Parteilinie schon lange als Atomkraftfreund gilt.

Zahlen müssen dafür die Privathaushalte. Denn die Steuererleichterung soll durch eine erhöhte Energieverbrauchssteuer bei den Privathaushalten gegenfinanziert werden. Für ein Einfamilienhaus mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden pro Jahr verteuert sich der Strom dann um etwa 800 Kronen (86 Euro). Paradoxerweise hält die Regierung gleichzeitig am Ziel fest, bis 2040 volle 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen.

Dass dies nicht zusammenpasst, gab der grüne Umweltminister Ibrahim Baylan zu. Er hoffe darauf, dass die Industrie trotz der neuen Regelung auf den Bau neuer Reaktoren verzichte, weil sie sich nicht lohnen, sagte er. Die Grünen konnten in der Vereinbarung durchsetzen, dass auch Windkraftanlagen durch kräftige Abgabenerleichterungen gefördert werden. Auf 140 Milliarden Kronen schätzt die Atomlobby die Förderung für den unliebsamen Strom-Konkurrenten.

Die Opposition in Schweden wirft den Grünen nun vor, sie wollten die Kernkraft damit indirekt schwächen. Die Grünen hätten vor, die Kernkraft ausbluten zu lassen, kritisierte etwa Atomfreund und Liberalenchef Jan Björklund: "Die Grünen wollen, dass die subventionierte Windkraft die Kernkraft verdrängen soll." Einerseits hebe der Staat die Kernkraftsteuer auf, um die Renovierung der Atomkraftwerke zu erleichtern. Gleichzeitig aber subventioniere der Staat die Windkraft, die dann wiederum den neuen Kernkraftwerken Konkurrenz mache. "Das Ziel, die Kernkraft zu retten, haben wir mit dieser Übereinkunft erreicht, sowohl auf kurze, aber auch auf lange Sicht", hält Penilla Gunther, energiepolitische Sprecherin der Christdemokraten dagegen, die für das Abkommen stimmten. Trotz dieses Widerspruchs gibt es in Schweden an diesem radikalen Kurswechsel kaum Kritik. Wohl auch, weil seine langfristigen Effekte noch unklar sind.

Quelle: RP
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