Kritik an Banken-Stresstests hält an: DGB hält Kriterien für "politisch motiviert"
Berlin (RPO). Nach der Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse hat DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Praxis der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Stille Einlagen nicht als hartes Kernkapital anzuerkennen, als ideologisch motiviert beschrieben. Hintergrund sind die Ergebnisse der Landesbank Hebala.
"Erneut wird von europäischer Ebene Druck auf den öffentlichen Bankensektor in Deutschland gemacht. Schließlich versuchen marktradikale Kräfte in der Europäischen Kommission schon lange, die ungeliebte staatliche Konkurrenz der Privatbanken loszuwerden", sagte Matecki am Samstag in Berlin.
Dass die EBA den Landesbanken "weder eine angemessene Frist zur Verkleinerung ihres Bestands an Stillen Einlagen gewährt, noch die entsprechenden Maßnahmen des Landes Hessens berücksichtigt" habe, zeige um was es wirklich gehe, erklärte Matecki. Der EBA sei von Anfang an klar gewesen, dass insbesondere deutsche Landesbanken über einen hohen Anteil an Stillen Einlagen verfügten.
Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hatte der EBA untersagt, ihre Stresstest-Ergebnisse offen zu legen. Die Praxis, bei der Kernkapitalquote Stille Einlagen der Länder nicht anzuerkennen, kritisierte das Institut scharf. Die anderen zwölf untersuchten Banken aus Deutschland bestanden den Test.
Michelbach: Beitrag zur Beruhigung
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach, bewertete den Bankenstresstest als einen Beitrag zur Beruhigung der Lage an den Finanzmärkten. Das Ergebnis bestätige die Widerstandsfähigkeit der deutschen Banken, erklärte der Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, am Freitagabend in einer Pressemitteilung.
Dies gelte ausdrücklich auch für die Helaba, betonte der CSU-Politiker. Er kritisierte die Entscheidung der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), die Helaba durchfallen zu lassen. Die Helaba stehe auf sicheren Füßen und sei sogar ohne Staatshilfen durch die Wirren der Finanzkrise gekommen.
"Mit der Testatverweigerung schadet die EBA nicht nur dem Ansehen der Landesbank, sondern auch der eigenen Reputation", meinte Michelbach. Die EBA habe kurz vor Toresschluss kurzfristig zusätzliche Papiere angefordert diese dann aber nicht gelesen mit der Begründung, man habe nicht genügend Zeit zur Prüfung. Die Helaba deshalb durchfallen zu lassen, sei inakzeptabel und ein "unglaublicher Vorgang", schimpfte Michelbach.
